Laut Peter Altmaier (CDU) soll es noch in diesem Jahr zu einem Parteienkonsens in den Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf um ein „Standortauswahlgesetz“ kommen. Dieses „Zeitfenster“ der Entscheidung soll nach den Bestrebungen des Bundesumweltministers nach der Niedersachsen-Wahl und aus seiner Sicht wohl möglichst weit vor der Bundestagswahl entstehen.

Altmaier folgt nun einer Einladung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) und wird sich am kommenden Montagabend, einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl, in Lüchow den Fragen der Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung stellen.

„Altmaier kommt – wir sind schon da!“ Unter diesem Motto lädt die BI deshalb zu einer Debatte vorab ein.

„Wir wollen die Kritik am bisherigen Konzept der Bundesregierung und der Parteienspitzen von Grünen und SPD präzisieren, die unter sich ein Suchverfahren und den entsprechenden Gesetzentwurf aushandeln. Daraus ergeben sich auch präzise Forderungen an Altmaier“, schreibt die BI. „Altmaier hat kein Interesse an einer Debatte über geologische Schwachpunkte, er moderiert nur einen politischen Prozess, an dessen Ende wieder Gorleben als Endlagerstandort steht“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

• Altmaier kommt! Wir sind schon da. Info und Debatte am Freitag, den 18.01.2013 um 19.00 Uhr im Ostbahnhof Dannenberg.
• Öffentliche Diskussion mit dem Bundesumweltminister am Montag, 21.01.13.im Gildehaus Lüchow. Beginn um 19.30 Uhr. Kundgebung ab 15 Uhr.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06