Endlagersuche am Pariser Platz

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau rudert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zurück: Über ein Endlagersuchgesetz soll erst weiter verhandelt werden, wenn sich in Hannover eine neue Landesregierung konstituiert hat. Rot-Grün in Niedersachsen hatte stets klar gemacht, dass ein Neustart der Endlagersuche, bei dem der umstrittene Standort Gorleben nicht ausgeschlossen wird, nicht in Frage käme.

Gerade erst hatte die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs für den Neustart der Endlagersuche Wellen geschlagen, weil trotz der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Hannover Peter Altmaier (CDU) und die Grünen Jürgen Trittin wie auch der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut dafür plädierten, an Gorleben festzuhalten.

„Endlagersuche à la Trittin“, so titelt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Version, die der grüne Fraktionschef und Spitzenkandidat im FR-Interview zum Besten gibt: „Eine ergebnisoffene Suche heißt: Es gibt keine Vorfestlegungen, aber auch keinen Vorabausschluss. Beides muss gewährleistet sein. Gorleben ist als Standort genauso geeignet oder ungeeignet wie der Pariser Platz hier vor dem Büro. Ich bin mir sicher: Mit den Kriterien, die zu meiner Zeit als Bundesumweltminister entwickelt worden sind, wird es Gorleben sehr schwer haben.“

„Der einzige Standort, der gesetzt wird, bleibt also Gorleben, das nennt man allerdings Vorfestlegung“, kontert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Zweifel haben die Gorleben-Gegner auch an den Ausschlusskriterien, die angeblich das Ende des Endlagerprojekts herbei führen, bei dem die Suchkriterien ständig an die miesen geologischen Befunde des Salzstocks Gorleben angepasst wurden.

Ehmke: „Die Parteifreunde in Niedersachsen und auch die Sozialdemokraten, die mit den Fehlern der Vergangenheit brechen wollen, werden es schwer haben, wenn ein wirklicher Neuanfang aus Berlin verhindert wird.“

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06