Landwirt frei gesprochen
Mit einem Freispruch endete gestern das Verfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg gegen einen Landwirt aus dem Wendland schon am ersten Prozesstag. Der streitbare Gorleben-Gegner war wegen Nötigung angeklagt. Bauern der Bäuerlichen Notgemeinschaft hatten im März 2010 aus Protest gegen die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums durch den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Brücke blockiert, als Fußgänger hatte der Angeklagte in einem Interview den Anlass der Aktion erklärt.
In der Vergangenheit waren spontane Treckerblockaden nicht als strafbare Nötigung beurteilt worden, die Gorleben-Gegner befürchteten im Vorfeld des Prozesses, der ursprünglich auf drei Verhandlungstage angelegt war, eine Verschärfung der Strafverfolgung.
Das Verfahren wurde gestern von dem Amtsrichter ohne Auflagen und ohne Buße eingestellt worden. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Zwar habe aus Sicht des Gerichts die Blockade zulange gedauert, aber ein zu bestrafendes Unrecht haben Gericht und Staatsanwaltschaft nicht gesehen, teilte der Anwalt des Landwirts, Martin Lemke, mit.
(Az 11Cs23/11 Amtsgericht Dannenberg)
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