Gorleben Rundschau Januar / Februar erschienen
Nach dem Schwarz-Roten Rententrick des Koalitionsvertrages enttarnen sich nun auch die anderen Vorhaben und Verabredungen der großen Koalition in Berlin als Heuchelei und Zukunftsbremse. Besonders betroffen: die Energiewende, die ihren Namen unter dieser Regierung zu Unrecht trägt.
Januar / Februar 2014
Dabei ist das Strickmuster des Vertrages schlicht, aber ergreifend: Einer vollmundigen Einleitung im sozialdemokratischen Jargon folgt ein inhaltlicher Teil, den die Lobbyisten der großen Energiekonzerne und Atomstromer auch Schwarz-Gelb nicht hätten besser soufflieren können. Joachim Wille schaut in der aktuellen Ausgabe genau hin und entlarvt, wie sich Kohle und Konzerne durchgesetzt haben. Schon am Tag nach dem Vertrag hatten 16 000 Menschen das üble Spiel durchschaut und demonstrierten im Regierungsviertel in Berlin.
Dies dürfte allerdings erst der Auftakt einer ganzen Reihe von Demonstrationen gegen die neue alte Energiepolitik gewesen sein, denn ganz besonders die Atomlobby hat erfolgreich ihre Scheinchen ins Trockene gebracht. Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland, Euratom-Vertrag, Steuerbefreiung ab 2016 für Atomkraftwerke mit Bestandsgarantie und immer noch keine Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Endlagersuche: Die Atomkonzerne sind unter Schwarz-Rot wieder im Aufwind. Dass dabei klammheimlich auch die Klage des Bundes gegen die niedersächsische Aufhebung des obsoleten Rahmenbetriebsplanes Gorleben aufrechterhalten wird, lässt wahrlich tief blicken.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn sich auch die Diskussion über Sinnhaftigkeit, Risiken und Chancen zur Teilnahme oder Mitarbeit an einer anderen Alibiveranstaltung im Wendland hinziehen. Albrecht von Sydow und Martin Nesemann wägen das Pro und Contra der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ ab. Dabei läge nahe, dass einige Organisationen ihre Rolle dauerhaft außerhalb staatlicher Vereinnahmung sehen werden, während andere bereit sein könnten, den kläglichen Gestaltungsspielraum zu nutzen. Wirtschaft und Gewerkschaften haben ihre Sitze jedenfalls schon vorsorglich atom-freundlich besetzt… Im Schlagschatten dieser ausgebremsten Energiewende fahren auch ohne Castoren stetig weiter Atommülltransporte durch die Republik, Jan Becker hat sich auf Spurensuche gemacht.
Angesichts der enormen Aufgaben wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern ein gutes, erfolgreiches und vor allem ein widerständiges neues Jahr!
von Martin Donat, Editorial der Gorleben Rundschau Ausgabe 1/2014
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