Dem Vernehmen nach wird Umweltministerin Babara Hendricks (SPD) heute erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet, um den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks Gorleben aufrecht zu erhalten. Damit geht ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um Gorleben zu Ende.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Schritt.

„Ein ganz unseliges Kapitel der Auseinandersetzung um Gorleben gehört der Geschichte an“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 stehe für über 30 Jahre Lug und Trug. Mit Hilfe des Bergrechts wurde ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung für über 1,6 Milliarden das sogenannte Erkundungsbergwerk in Gorleben aufgefahren, erinnert die BI. Klagerechte hatten lediglich die Inhaber von Salzrechten.

Die Initiative fordert, nun müsse auch der Planfeststellungsantrag zur Errichtung eines nuklearen Endlagers für alle Arten radioaktiver Abfälle aus dem Jahr 1977 zurückgezogen werden.

Doch die Geschichte gehe weiter, Gorleben bleibe jedoch bei der Endlagersuche weiterhin privilegiert: Trotz der Erkenntnisse im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben, die gegen die Eignung des Salzstocks sprechen, halte die Politik an diesem Standort fest und habe das auch in das Standortauswahlgesetz (StandAG) hineingeschrieben.

Die BI prophezeit: „Die Auseinandersetzung um Gorleben wird andauern und versperrt den Weg zu einer wirklich ergebnisoffenen Endlagersuche ohne gezinkte Karten.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06