Neuer Brennelementexport von Lingen zum AKW Doel: Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium

Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung: Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt.

Das geht aus der aktuellen Transportliste auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor (Seite 7)

Schon im Juni und August waren jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt – laut Transportliste des BfS ist bis April 2018 noch mit rund 40 weiteren Brennelementtransporten zu rechnen. Diese werden per LKW im normalen Verkehr und üblicherweise ohne Begleitschutz über die Autobahnen abgewickelt.

Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel. Sie fordern von Bundesumweltministerin Hendricks die sofortige Rücknahme der Genehmigung und die Einstellung der Brennelement-Exporte.

Die Ärzteorganisation IPPNW hatte im Sommer ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Der Betrieb dieser Schrottreaktoren stellt selbst nach Aussage von Ministerin Hendricks eine enorme Gefährdung dar.

„Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht ernst nimmt. Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Die Brennelementeproduktion von Areva in Lingen ist ein Auslaufmodell, im Sommer haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Atomexporte nach Belgien und Frankreich,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Informationen:
www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.antiatombonn.de, www.sofa-ms.de, www.stop-tihange.org, www.lbu-niedersachsen.de

Gemeinsame Presseerklärung

Lingen/Berlin/Bonn/Aachen, 6. Dezember 2016

IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie