Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Forsa-Umfrage in Niedersachsen: Breite Mehrheit gegen Brennelement-Exporte und für Stilllegung der Atomfabriken

Knapp zwei Drittel der niedersächsischen Bevölkerung sprechen sich für einen Lieferstopp deutscher Brennelemente an ausländische Atomreaktoren aus. Darüber hinaus befürworten ebenso viele Menschen die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Umweltinstituts.In einer repräsentativen Studie hatte forsa 1.003 Menschen in Niedersachsen befragt. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten einen Lieferstopp von Brennelementen ins Ausland. 66 Prozent sprechen sich darüber hinaus für die Stilllegung der zwei Atomfabriken in Deutschland aus.
„Die deutschen Atomfabriken Gronau und Lingen beliefern unter anderem die hochgefährlichen Risikoreaktoren Tihange und Doel in Belgien. Es gibt in Niedersachsen einen breiten Rückhalt dafür, die Brennelement-Lieferungen an solche Reaktoren zu stoppen und die Uranfabriken in Deutschland zu schließen. Das ist eine klarer Auftrag an Ministerpräsident Stephan Weil und seine SPD-Parteigenossin und Bundesumweltministerin Svenja Schulze“, so Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik beim Umweltinstitut München zu den Ergebnissen der aktuellen forsa Umfrage.

„Um das Risiko eines verheerenden Reaktorunfalls in Belgien zu bändigen, braucht es einen sofortigen Exportstopp für die deutschen Atomfabriken. Es liegt in der Hand von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, künftige Liefergenehmigungen zu verweigern“, so Bedall. „Konsequent im Sinne des deutschen Atomausstiegs wäre zudem die zeitnahe Stilllegung der Atomfabriken. Auch diese Maßnahme, die erst in mehreren Jahren Wirkung entfalten würde, muss bereits heute eingeleitet werden.“

Die neue Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag „[…] verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“. Sie will dazu „prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen“¹.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Ärzte-Organisation IPPNW zeigt, dass ein sofortiges Export-Verbot rechtssicher möglich ist. Zugleich unterstützen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Einschätzung, dass auch die Stilllegung der Atomfabriken „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtssicher möglich wäre – in Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht.
Weitere Informationen und Quellenangabe:

Repräsentative forsa-Umfrage in Niedersachsen im Auftrag des Umweltinstituts

Pressemitteilung zu den Ergebnissen einer themengleichen Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen

Hintergrundinformationen zu den Atomfabriken und Brennstoff-Exporten
(inkl. Gutachten von IPPNW und BMU)

¹ https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf

Kontakt:

Dr. Philip Bedall
Referent für Energie- & Atompolitik
pb@umweltinstitut.org
Tel. 089 – 30 77 49 0
Pressestelle:

Fabian Holzheid
Pressesprecher, Vorstand
fh@umweltinstitut.org
Tel. 089 – 30 77 49 0
Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
80336 München
www.umweltinstitut.org

Kontakt

Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg 

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG