Atommüllkontroverse – Gorlebener Vertrauen auf dem Nullpunkt

Als „Atommüllnotstandsgesetz“ bezeichnet Wolf-Rüdiger Marunde das Standortauswahlgesetz.
Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) war vom Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel zu einem Fachgespräch über das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle eingeladen worden.

In seinem Vortrag kritisierte Marunde in erster Linie den unzureichenden Rechtsschutz für die betroffenen Bürger*innen und die zu stark eingeschränkten Möglichkeiten der Menschen in den Standort-Regionen, sich am Auswahlprozess zu beteiligen.

Sein Fazit: „Am sinnvollsten wäre ein wirklicher Neustart des Suchverfahrens. Zumindest muss das Gesetz grundlegend überarbeitet werden — so kann es nicht bleiben.“

Der Linken-Politiker Zdebel hatte am vergangenen Freitag (22. März) zu diesem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen, unter anderem auch den Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Wolfram König. König musste sich äußerst kritische Beiträge zum bisherigen Suchverfahren, den Partizipationsformaten und zur Finanzierung der Endlagersuche anhören.

Dass bis heute nicht klar sei, was überhaupt in ein solches tiefengeologisches Endlager verbracht werden solle, monierte u.a. Ursula Schönberger, die Leiterin des Fachportals Atommüllreport. Atommüllabfälle aus der havarierten Asse II sollen geborgen werden, eine Einlagerung im umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter sei aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich, dazu kämen die Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau – immerhin 300.000 Tonnen. Davon aber hingen die Sicherheitsvorkehrungen für ein Endlager ab.

Ein Geodatengesetz, das der Öffentlichkeit ermögliche, die geologische Landkarte Deutschlands nachvollziehen zu können, fehle immer noch. Und an den Sicherheitsanforderungen für ein Endlager arbeite das Bundesumweltministerium immer noch – trotzdem sei damit zu rechnen, dass bereits 2020 eine erste „Teilgebietskonferenz“ einberufen werde, für alle Ecken Deutschlands, die als Endlager in Frage kommen, damit auch Lüchow-Dannenberg. Zudem würden Fragen nach der Finanzierung der Endlagersuche – so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke – vom Bundesumweltministerium nicht beantwortet.

Wolf-Rüdiger Marunde fasst die Stimmung kurz und prägnant zusammen:

„Unser Basisvertrauen gegenüber der Regierung und den Behörden bleibt auf dem Nullpunkt.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06