Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Fliegt Gorleben raus?

Auf der Sommerreise machte der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil heute (2. Juli) Station in Lübeln. Dort nahm er gegenüber einer BI-Delegation Stellung zum Endlagersuchverfahren.

Weil sagte uns, „wenn alles mit rechten Dingen zugeht, ist Gorleben raus“ – und ergänzte, dass es aus der Vergangenheit viele Argumente gegen Gorleben gäbe.

Seine Antwort in „Hallo Niedersachsen “ ab Minute 02.22

Wir hatten die Frage an ihn gerichtet, ob er seine Sicht auf Gorleben verändert hat, weil sein Kabinetts- und Parteifreund Olaf Lies sich bisher bedeckt gehalten hat. Dessen Erklärungen fielen zurück auf das, was uns auch bei den Grünen Spitzenleuten irritiert, mit dem Standortauswahlgesetz sei die „Vorfestlegung“ auf Gorleben beseitigt worden. Weil und der ehemalige Umweltminister Stefan Wenzel hatten hingegen öffentlich eingeräumt, dass bei dem Aushandeln der geowissenschaftlichen Kriterien in der Endlagerkommission, die dann auch ins Gesetz übernommen wurden, wieder politische Intentionen mit im Spiel waren, um Gorleben im Spiel zu belassen.

Olaf Lies nimmt sich aus unserer Sicht des Themas nicht genügend an, zumal Niedersachsen eine besondere Rolle bisher bei der Atommüllpolitik mit der Asse II und dem Schacht Konrad und Gorleben spielte und in Zukunft spielen wird, weil es in Niedersachsen Ton und Salzvorkommen gibt.

Der zweite Punkt ist ärgerlich! BI-Pressesprecher Wolfgang Ehmke hatte nämlich die Staatskanzlei schon vorab informiert, dass wir neuerdings für Fragen an die Pressestelle des NMU etwas bezahlen sollen! Das ist nicht hinnehmbar.

Zu der Beschwerde, dass Auskünfte der Pressestelle des NMU kostenpflichtig sein sollen, sagte er, die BI solle den Vorgang zur Prüfung an die Staatskanzlei schicken.

Fotos: J. Zahlmann/EJZ (Danke!)