Olaf Lies – quo vadis?

Bis Montag, den 5. August, sollte Olaf Lies erklären, welche beruflichen Pläne er hat, das forderte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von seinem Partei- und Kabinettskollegen Olaf Lies.

Nun ist klar – er bleibt. Mit großem Unverständnis und Ablehnung hatten regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf den geplanten Wechsel von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) zum Energie-Lobbyverband BDEW reagiert. Der BDEW vertritt unter anderem die in Lingen tätigen Atomkonzerne RWE (AKW Emsland), EDF (Brennelementefabrik Lingen) sowie EON (AKW Grohnde).

Umweltminister Lies hatte in den letzten Monaten immer wieder mit atomfreundlichen Entscheidungen diesen drei Unternehmen die Arbeit erleichtert. Im Juni verzichtete er trotz aufgedeckter Risse bei den Heizrohren des AKW Emsland auf eine vollständige Untersuchung aller Heizrohre, wie dies die Reaktorsicherheitskommission in derartigen Fällen empfiehlt. Letzte Woche verzichtete Lies darauf, das AKW Grohnde trotz der Hitze und der entsprechend aufgeheizten Weser zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Und im Januar erlaubte Lies nach einem Brand in der Brennelementefabrik Lingen das Wiederanfahren der Anlage, ohne dass der Öffentlichkeit ein Abschlussbericht vorlag.

Nach dem Flirt mit dem Jobwechsel kam nun die Wende – Lies bleibt niedersächsischer Umweltminister. Er rang sich dazu durch, statt des Wechsels in die Wirtschaft (Lies war zuvor bereits Wirtschaftsminister im rot-grünen Kabinett Weil/Wenzel) ohne jede Karenzzeit im Amt zu bleiben und möchte, so der pathetische Tupfer, damit auch seiner Partei dienen.

Stattdessen wird nun die Grüne Kerstin Andreae als neue Hauptgeschäftsführerin gehandelt. Die 50 Jahre alte Andreae ist Diplom-Volkswirtin und seit 2012 eine der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie könnte auf den aktuellen BDEW-Chef Stefan Kapferer folgen, der Geschäftsführer des Netzbetreibers 50Hertz wird.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Parteiarbeit bei den Grünen als Sprungbrett in die Wirtschaft hatte bereits Hannes Kempmann genutzt, um beim BDEW als Vorstandsmitglied zu fungieren. Kempmann ist für die Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG in den Vorstand berufen worden, seine Mitgliedschaft in der BI hatte er bereits aufgegeben.

An Lies appelliert die BI nun, die besondere Rolle Niedersachsens mit dem Schacht Konrad, der Asse II und Gorleben bei der Atommülldebatte offensiver zu vertreten. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Außer einer Reise nach Finnland, um dort ein Endlagerprojekt im Granit anzuschauen, gab es bisher keine Offensive und keine öffentliche Debatte jenseits des offiziellen Endlagersuchverfahrens. Die fordern wir nun ein!“

Wolfgang Ehmke  Tel. 0170 510 56 06