Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

gorlebenstopp

Gorleben geht gar nicht!

Wasser drüber, Gas drunter – das war im Kern bereits bekannt, als im Februar 1977 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein „nukleares Entsorgungszentrum“ bestimmte. Gorleben oder gar nichts! Das war seine Devise.

Lügen und Verfahrenstricks prägten den Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager, um die miesen geologischen Befunde zu überspielen. Sicherheitsanforderungen wurden immer wieder an die vorgefundenen geologischen Gegebenheiten angepasst.

Öffentlichkeit gab es lediglich „durch die Straße“ – ein richtiges Genehmigungsverfahren mit Anhörungen und Klagerechten für die Errichtung eines Endlagers wurde permanent unterlaufen und gleichzeitig wurde eine Aktenlage pro Gorleben konstruiert.

Flankiert wurde dieses Vorgehen durch jahrzehntelange Einschüchterung und Kriminalisierung der Menschen, die sich für das Ende der Atomkraftnutzung und Gorlebens als ungeeigneten Endlagerstandort einsetzten.

Das lässt sich nicht „heilen“ durch ein neues Verfahren, in dem Gorleben als bisher einziger Endlagerstandort gesetzt bleibt.

Mit Gorleben als  „schwarzem Fleck“ von Beginn an bei einer angeblich „weißen Landkarte“ ist das neue Endlagersuchverfahren eine Farce. Das „Argument“ dafür: Sonst hätte es keine Einigung zwischen den Unionsparteien, der SPD und den Grünen bei der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes gegeben.

Das Bergwerk in Gorleben wird zur Zeit im Stand-by- Betrieb gehalten und spielt im neuen Endlagersuchverfahren eine gesonderte Rolle, als „Notausgang“ und Reserve für den Fall des Scheiterns eines neuen Suchverfahrens.

Einzig Fairness ist jetzt das Gebot der Stunde: Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, muss der Salzstock Gorleben-Rambow nun im dritten Quartal 2020 bei dem Ausschluss von Regionen, die nicht für die Atommüllendlagerung geeignet sind, eigentlich rausfallen. Gesucht wird schließlich der „bestmögliche“ Standort.

Der Vorhabensträger, die Bundesgesellschaft für Endlagerung, legt im Herbst 2020 einen vorentscheidenden Bericht vor. Gebiete, die nicht in Frage kommen, werden aus der Endlagersuche ausgeklammert und Regionen, die in Frage kommen, werden ausgewiesen.

Bei der Anwendung der sog. Abwägungskriterien für den Ausschluss von der weiteren Endlagersuche muss Gorleben rausfliegen. Denn über dem Salzstock gibt es kein wasserabschirmendes Deckgebirge, das ist ein zentraler Punkt.

Wir mussten die Kröte Standortauswahlgesetz schlucken. Jetzt drängen wir auf eine Entscheidung. Alles andere wäre nicht glaubwürdig.

Wie in Gorleben getrickst wurde

Eine Stellungnahme vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im November 2007: