Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

gorlebenstopp

Gorleben geht gar nicht!

Wasser drüber, Gas drunter – das war im Kern bereits bekannt, als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) im Februar 1977 Gorleben als „nukleares Entsorungszentrum“ bestimmte – mit dem darunter liegenden Salzstock als möglicher Endlagerdeponie. Gorleben oder gar nichts! Das war seine Devise. Wir wollen aber alles, also nichts.

Lügen und Verfahrenstricks prägten den Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager, um die miesen geologischen Befunde zu überspielen. Sicherheitsanforderungen wurden immer wieder an die vorgefundenen geologischen Gegebenheiten angepasst.

Öffentlichkeit gab es lediglich „durch die Straße“ – ein richtiges Genehmigungsverfahren mit Anhörungen und Klagerechten für die Errichtung eines Endlagers wurde trickreich unterlaufen und gleichzeitig wurde eine Aktenlage pro Gorleben konstruiert.

Flankiert wurde dieses Vorgehen durch jahrzehntelange Einschüchterung und Kriminalisierung der Menschen, die sich für das Ende der Atomkraftnutzung und Gorlebens als ungeeigneten Endlagerstandort einsetzten.

Das lässt sich nicht „heilen“ durch ein neues Verfahren, in dem Gorleben als bisher einziger Endlagerstandort gesetzt bleibt.

Mit Gorleben als  „schwarzem Fleck“ von Beginn an bei einer angeblich „weißen Landkarte“ ist das neue Endlagersuchverfahren eine Farce. Das „Argument“ dafür: Sonst hätte es keine Einigung zwischen den Unionsparteien, der SPD und den Grünen bei der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes gegeben.

Das Bergwerk in Gorleben wird zur Zeit im Stand-by- Betrieb gehalten und spielt im neuen Endlagersuchverfahren eine gesonderte Rolle, als „Notausgang“ und Reserve für den Fall des Scheiterns eines neuen Suchverfahrens.

Einzig Fairness ist jetzt das Gebot der Stunde: Der Salzstock Gorleben-Rambow kann nun im dritten Quartal 2020 bei dem Ausschluss von Regionen, die nicht für die Atommüllendlagerung geeignet sind, rausfallen. Gesucht wird schließlich der „bestmögliche“ Standort, im Gesetz lautet die Bezeichnung „günstig“.

Der Vorhabensträger, die Bundesgesellschaft für Endlagerung, legt im Herbst 2020 einen vorentscheidenden Zwischenbericht vor. Gebiete, die nicht in Frage kommen, werden aus der Endlagersuche ausgeklammert und Regionen, die in Frage kommen, werden ausgewiesen.

Bei der Anwendung der sog. Abwägungskriterien für den Ausschluss von der weiteren Endlagersuche ist es soweit. Denn über dem Salzstock gibt es kein wasserabschirmendes Deckgebirge, das ist ein zentraler Punkt. Gorleben ist nach der Kategorisierung des Standortauswahlgesetzes nur „bedingt günstig“. Das ist ein Ausschlussgrund!

Wir mussten die Kröte Standortauswahlgesetz schlucken. Jetzt drängen wir auf eine Entscheidung.

Wie in Gorleben getrickst wurde

Eine Stellungnahme vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im November 2007: