Erster Schritt der Endlagersuche ein „Rohrkrepierer“?

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ziehen dunkle Wolken auf, das drohende Unwetter heißt „null Transparenz“.

Wenn im Herbst 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht vorlegt und damit klar wird, welche Gebiete aus der weiteren Suche ausgenommen werden bzw. in welchen Gebieten nach einer Untertagedeponie gesucht wird, dann muss die Entscheidung der BGE transparent sein. Bisher aber gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass diese geologischen Daten, die Basis für den ersten Auswahlschritt sind, veröffentlicht werden dürfen.

Das ruft nun endlich auch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) auf den Plan. BfE- Präsident Wolfram König sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir müssen eben kucken, dass wir auch einen Plan B haben“. Gleichzeitig, so machte König klar, soll nicht vom gesetzten Zeitplan abgewichen werden. Der Zeitplan zur Standortsuche stehe und müsse mit oder ohne Gesetz eingehalten werden.

Bisher ist noch nicht absehbar, wann das Geologiedatengesetz kommen wird, hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dagegen. Laut Presseberichten könnte es nicht vor dem 1. Oktober 2020 so weit sein – dann müsste aber der BGE-Bericht schon vorliegen.

„Die Transparenz bei der Standortauswahl ist eines der wichtigsten Versprechen, wenn es heißt, man habe aus den Fehlern von Gorleben gelernt“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wenn schon der erste Auswahlschritt für die Betroffenen und die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wird, dann dürfte der Neustart der Endlagersuche gleich zu einem Rohrkrepierer werden.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06