Nachschlag

Bis zum 20. November ist es möglich, den behördlichen Entwurf an die „Sicherheitsanforderungen“ an ein Endlager für hochradioaktiven Müll zu kommentieren. Die Verordnung wird die rechtliche Leitplanke für die Endlagersuche sein, die vom Bundesumweltministerium (BMU) erarbeitet wird. Dass es zu einer Fristverlängerung für Einwendungen und Kommentare kommen konnte, hatte u.a. die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf einem Symposium des BMU Anfang September erstritten.

Die BI hat nun noch einige Einwände und Forderungen „nachgeliefert“. Ein gewichtiger Punkt des „Nachschlags“ ist die Tatsache, dass in dem Verordnungsentwurf nicht betrachtet wurde, dass es zwei Pfade gibt, über die radioaktive Isotope aus dem Endlager austreten können. Zum einen über Wasserwege, zum anderen aber auch über den erheblichen Gasdruck in einem Endlagerbergwerk – eine Folge radiochemischer Prozesse, die bei der Lagerung des hochradioaktiven Mülls entstehen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das Bundesumweltministerium ist nach wie vor aufgefordert, ihren endgültigen Entwurf im Umweltausschuss des deutschen Bundestages zu debattieren. An einer Rechtsexpertise zum Verordnungs-Entwurf wird im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben und der Bürgerinitiative Umweltschutz noch bis zur letzten Minute gearbeitet.“

Unvermindert kritisch sieht die BI die Pläne, dass an dem gleichen Endlagerstandort ein zweites, räumlich getrenntes Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle aufgefahren werden soll, wenn erhebliche Mengen dieser Abfälle anfallen, die nicht im ausgedienten Erzbergwerk Schacht Konrad gelagert werden dürfen.

Ehmke: „Wir hatten uns auf der Anhörung am 14./15.9.19 in Berlin deutlich für neues, vergleichendes Endlagersuchverfahren auch für schwach- und mittelaktive Abfälle ausgesprochen, um zu vermeiden, dass der bisherige Standort „Schacht Konrad“ tatsächlich als Abfalllager in Betrieb genommen wird: Eine Nachnutzung eines ausgedienten Bergwerks als Atommüllendlager würde heutzutage niemals genehmigt werden. Und wir haben diese Forderung erhoben, damit am Ende nicht drei Endlager in Betrieb gehen müssen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06