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In Krisenzeiten…

Mit zwei Billionen Dollar schweren Maßnahmen wollen Republikaner und Demokraten im US-Senat der Corona-Krise entgegentreten. Präsident Trump macht derweil schon wieder auf Optimismus. Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen mahnte in diesem Zusammenhang an, dass trotz der Corona-Pandemie Geld für Liquiditätshilfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden solle. Es müsse trotz alledem eine Lenkungsfunktion geben, Klimaschutzziele dürften jetzt nicht auf der Strecke bleiben.

Es mag angesichts von Existenzängsten und die Sorge um die eigene Gesundheit und um die von Familienangehörigen und Freund*innen makaber anmuten, wenn auf die verbesserte Luftqualität in den wegen der Coronavirus-Pandemie unter Quarantäne stehenden Gebieten verwiesen wurde. In Norditalien habe sich die Konzentration des Schadstoffs Stickstoffdioxid „im Durchschnitt fast halbiert“, sagte Vincent-Henri Peuch vom europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Die Europäische Umweltagentur berichtete über ähnliche Luftveränderungen in Barcelona und Madrid, wo die spanischen Behörden Mitte März eine Ausgangssperre verhängten.

Zuerst waren die Veränderungen in der Luft in China, dem Ursprungsland der Coronavirus-Pandemie, aufgefallen. Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa aus dem Februar zeigten eine starke Verringerung der Konzentration von Stickstoffdioxid in Wuhan, während über die gesamte Provinz Hubei und rund 60 Millionen Menschen eine Ausgangssperre verhängt war.

Zur Unterzeichnung einer derartigen Resolution war auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg angefragt. Wir konnten zwar eine Infrastruktur und Kommunikationsnetze aufbauen, wenn es um Castor-Transporte ging, in diesen Tagen aber, gestehen wir ein, knirscht es in unserer politischen Arbeit und erst nach Ablauf der Zeit, die uns blieb, eine Zustimmung zu einer derartigen Resolution zu erreichen, waren wir soweit, neue Kommunikationsformen zu erproben, z.B. Vorstandssitzungen nun per Telefonkonferenz stattfinden zu lassen.

Und dreimal Ja war im Nachhinein der Tenor: Ja, es ist belanglos, ob wir als Erstunterzeichner unter dem Papier stehen. Ja, es ist belanglos, ob all die Forderungen eins zu eins auf Deutschland zu übertragen wären. Ja, wir wollen dennoch auf diese Resolution aufmerksam machen, die ein Vorbild für ähnliche Initiativen in der BRD sein könnte. Welche Stoßrichtung diese Debatte haben könnte, umreißt Fabian Scheidler in seinem Gastbeitrag in der taz.

Der aktuelle weltweite ökonomische Stillstand wird die Klimakrise nicht nachhaltig lösen. Möglicherweise sind die corona-bedingten Effekte sogar negativ: Umweltauflagen werden auf Eis gelegt, wenn die Konjunktur einbricht. Und Fürsprecher dafür gibt es nicht nur in den USA, wie es – nicht nur – im Deutschlandfunk berichtet wird.

Die COVID-19-Pandemie verlangt von den nationalen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft rasche und beispiellose Maßnahmen. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden unsere Gesellschaft für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte prägen. Wenn die politischen Entscheidungsträger Schritte unternehmen, um sofortige Hilfe und langfristige Erholung zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass sie die miteinander verbundenen Krisen der Vermögensungleichheit, des Rassismus und des ökologischen Niedergangs – insbesondere die Klimakrise – berücksichtigen, die schon lange vor der COVID-19-Pandemie bestanden und nun Gefahr laufen, sich zu verschärfen. Dies ist eine Zeit, in der es entscheidend ist, Leben zu retten und mutig den Weg in eine wirklich gesündere und gerechtere Zukunft durch einen gerechten Aufschwung zu beschreiten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, rufen zu einer globalen Reaktion auf COVID-19 auf.

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Wolfgang Ehmke

Wolfgang ist langjähriger Pressesprecher der BI.