Endlagerdebatte: Später Erfolg und erfolglose Verspätung

Die Auswirkungen von Warm- und Eiszeiten auf ein Atommüllendlager sollen näher untersucht werden. Einen entsprechenden Forschungsauftrag hat das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) jetzt in Auftrag gegeben und setzt eine Forderung um, die seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) seit geraumer Zeit angemahnt wird, zuletzt im Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Untersucht werden sollen demnach, welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen auf das hydrogeologische System eines Endlagers haben.

„Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Formulierung von Ausschluss- und Abwägungskriterien für die Wahl eines Endlagerstandorts diese Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt wurden“, schreibt die BI.

Im Kern müsste die gesetzliche Grundlage für das Endlagersuchverfahren, das Standortauswahlgesetz (StandAG), entsprechend überarbeitet werden.

Merkwürdig sei, dass ohne diese Expertise gleichzeitig der Vorhabensträger bei der Endlagersuche, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), angehalten ist, bis Ende des dritten Quartals Gebiete auszuweisen, die für die Endlagerung in Frage kommen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das passt nicht zusammen, denn diese Expertise müsste in den Bericht einfließen.“

Unpassend ist aus Sicht der Gorleben-Gegner*innen auch der Kommentar des BASE zu der Forderung, die Erarbeitung des BGE-Berichts bzw. dessen Veröffentlichung in Corona-Zeiten auszusetzen: Umweltverbände und auch die BI hatten darum gebeten, weil es derzeit nicht möglich ist, zu Tagungen, Kongressen und einem persönlichen Austausch zusammen zu kommen.

Digitale Formate, kontert die BI, seien in erster Linie Informationsportale, aber nicht für einen direkten Austausch geeignet. Rückdeckung bei ihren Forderungen erhalten Umweltverbände und Bürgerinitiative inzwischen auch durch das Nationale Begleitgremium (NBG), das die Endlagersuche moderieren soll.

Ehmke: „Die begründeten Forderungen des NBG werden in der BASE- Stellungnahme vollkommen ausgeblendet.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06