„Dreister Länderegoismus“

Markus Söder verfolgt weiterhin die Linie, ein Atommüllendlager in Bayern zu verhindern. Die Blockadepolitik des Bundeslandes, das einen maßgeblichen Anteil an Atomstrom produzierte, soll über die Ausformulierung der Sicherheitsanforderungen für ein Endlager führen.

Dabei soll Granit als eines der drei Wirtsgesteine für die Atommüllendlagerung wegfallen, es bliebe dann Ton oder Salzgestein als Wirtsgestein übrig. „Das ist nichts als dreister Länderegoismus“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) diesen Vorstoß Söders.

Die Sicherheitsanforderungen sind seit September letzten Jahres in der Diskussion. Auf Druck von Umweltverbänden und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die aus Protest gegen den engen Zeitplan bei der Verabschiedung der rechtlichen Leitplanken für die Endlagerung den Anhörungstermin verlassen  hatten, wurde vom Bundesumweltministerium schließlich mehr Zeit eingeräumt und zugesagt, dass die fachlichen Einwendungen im Umweltausschuss der Deutschen Bundestages umfassend debattiert werden.

„Auf diese Debatte warten wir immer noch, weil die Sicherheitsanforderungen zum Teil sehr unscharf formuliert waren und in Fragen des Strahlenschutzes weichgespült wurden“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Ein Aufreger ist auch der Plan, an dem prospektiven Standort für ein Deponie, in der hochradioaktive Abfälle eingelagert werden sollen, ein zweites Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle zu errichten:

„Derartige Pläne gab es bereits in der Vergangenheit für den bisherigen alten Standort Gorleben.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06