So geht das nicht!

Einen Tag vor der dritten Beratungskonferenz (!) legt das BaSE – hier: die Vizepräsidentin Prof. Dr. Nanz – ein überarbeitetes Konzept vor, dass keine Antwort auf die Forderungen der Fachkonferenz enthält, eine formelle Beteiligung im nächsten Verfahrensschritt zu garantieren. Kooperation (good governance) setzt die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft voraus. Das fehlt völlig in ihrem Konzept, Rechtssicherheit im Verfahren ist vor allem mit Blick auf künftig Betroffene hier vorbildlich zu regeln.

Im Gegensatz zu .ausgestrahlt und dem BUND werde ich morgen darlegen, warum der Antrag

FKT_Bt2_005

https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Downloads/Endlagersuche/DE/Fachkonferenz/Dok_FKT_2.Beratungstermin/FKT_Bt2_005_TAG_A.pdf?__blob=publicationFile&v=8

so wichtig und richtig war und werde dazu beitragen, dass die Kritik am Vorgehen des BaSE dadurch dokumentiert wird.

Bestimmt wird das – bedingt durch die Weigerung des BaSE, den Antrag positiv im Rahmen eines lernenden Verfahrens aufzunehmen -, im Fortgang des Verfahrens bei möglichen Klagen eine gewichtige Rolle spielen. Dass es die Partizipationslücke gibt und dass das im Fortgang nicht „geheilt“ wird, ist bestimmt bei Klagen von Relevanz.

So long Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

PS.: Im Anhang sechs Thesen dritter Beratungstermin, die ich vortragen werde