KENFO – Fass ohne Boden?

Der Staatsfonds KENFO verwaltet 24 Mrd. Euro, diesen Betrag haben die Energiekonzerne für die Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls eingezahlt und sich vom Acker gemacht. Dieses Geld muss durch eine geschickte Anlagenstrategie „vermehrt“ werden, dabei soll es laut gesetzlicher Vorgabe nachhaltig angelegt werden.

Das scheint nach Recherchen von FragDenStaat nicht der Fall, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Eine Liste der KENFO-Investments zeige, dass der Staatsfonds 750 Millionen Euro in klimaschädliche Technologie, für Öl und Gas, investiert. Ende 2020 hielt er u.a. Anteile in Höhe von 17 Millionen Euro an der russischen Sberbank und 26 Millionen Euro am russischen Ölkonzern Lukoil. Außerdem hält der Staatsfonds demnach auch Anteile an Banken, gegen die im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Skandal ermittelt wird, darunter die Santander Bank und BNP Paribas.

Die BI fordert ein Einschreiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das für den Staatsfonds KENFO zuständig ist.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Was für ein Skandal. Die Frage ist, wer kümmert sich darum?“

In wessen Zuständigkeit die Aufsicht über die Ausgaben für die Endlagersuche und die Zwischenlagerung liegt, scheint aus Sicht der BI ebenfalls nicht klar geregelt: „Dabei geht es nicht um die Ausgaben und deren korrekter Verrechnung. Im Bundeshaushalt 2022 wurden für die Standortauswahl immerhin 740.824 Euro eingeplant, für die Zwischenlagerung 349.670 Euro, selbst der Offenhaltungsbetrieb des ehemaligen Endlagerbergwerks Gorleben schlägt immer noch mit 14.741 Euro zu Buche.  Insgesamt summierten sich die Kosten in diesem Bereich auf über 1.1 Mrd. Euro.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Kernfrage ist, ob die Gelder, die am Ende bei der KENFO abgerufen werden, wirklich sinnvoll ausgegeben werden. Das betrifft sowohl die Personalpolitik der Behörden bzw. der bundeseigenen Firmen für die End- und Zwischenlagerung sowie deren Forschungsagenda. Wir können nicht erkennen, welche Instanz den Hut aufhat, um auf der einen Seite Sparsamkeit anzumahnen und andererseits die wissenschaftlich und gesellschaftlich notwendigen Schritte bei der Endlagersuche und der Zwischenlagerung finanziell abzusichern.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06