Endlagersuche: Reicht das Geld?

Das 3. Endlagerforum in Würzburg bot erneut eine Vielzahl interessanter Panels rum um das Thema Endlagersuche. Der Ausrichter, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), suggeriert Beteiligung. „Wir sehen in den Endlagerforen Fachkonferenzen und verfolgen von der Seitenlinie den Fortgang der Endlagersuche mit“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

In einem der Panels wurde der Frage nachgegangen, ob das Geld des Fonds für die Endlagersuche und den Bau reicht. 24 Mrd. Euro hatten die Atomkraftbetreiber in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt. Durch eine Anlagestrategie, die zugleich nachhaltig sein soll, sollten bis zum Jahr 2099 rund 132 Mrd. Euro zusammenkommen, erklärte Dr. Thomas Bley (KENFO) in Würzburg.

„Damit verfehlt der Fonds den Anspruch der Generationengerechtigkeit in mehrfacher Hinsicht“, hält BI fest. Ob unerwartete Entwicklungen wie die deutlich längere Zeit, die es braucht, um einen Standort für Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu finden, bei der Gründung des Fonds bedacht wurden, verneinte Bley. Christian von Hirschhausen (TU Berlin) verwies in seinem Debattenbeitrag darauf, dass alle Zeitpunkte, die ursprünglich beim Neustart der Endlagersuche kommuniziert wurden, überholt seien. „Die Kosten werden am Ende „vergesellschaftet“, d.h. die Steuerzahlerinnen und -zahler müssten für die Nutzung der Atomkraft aufkommen.

Hinzu kommen als Dominoeffekt auch noch die Kosten für die verlängerte Zwischenlagerung der Abfälle“, gab BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in diesem Panel zu bedenken. Die Nachfrage, ob es eine Nachschusspflicht der einstigen AKW-Betreiber geben könnte, verneinte Peter Hart (BMUV). Eine Nachschusspflicht sei vertraglich ausgeschlossen, es könne nur Geld aus dem Bundeshaushalt „zugestiftet“ werden.

Eine aussichtslose Sache angesichts des Parteienstreits um die Schuldenbremse, so die BI: „2099 ist als Enddatum für den Bau und Betrieb eines Endlagers ein Witz, und die 16 Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle wie in Gorleben werden bis 2099 nicht leergeräumt worden sein.“

„Zu befürchten ist, dass bei der Neugenehmigung des Zwischenlagers in Gorleben, deren Vorbereitungen bereits in zwei Jahren anlaufen, Kosten gegen ein Mehr an Sicherheit stehen,“ so Ehmke. Bekanntlich fordert die BI eine Einhausung der Halle wegen der geringen Wandstärken.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06