Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Atomkraft forever? – BI befragt die CDU

Umfragen legen nahe, dass die Unionsparteien in der nächsten Legislaturperiode in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen. Zum Thema Atomkraft hatten führende CDU-Politiker jüngst erklärt, der Atomausstieg in Deutschland sei ein Fehler gewesen. So heiße es in Neuen Energie-Agenda für Deutschland, das Abschalten der verbliebenen Atomkraftwerke zum 15. April 2023 sei eine “ideologisch begründete Fehlentscheidung der Ampel“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.

Die BI hat jetzt den CDU-Bundestagskandidaten Dr. Marco Schulze und den CDU-Kreisverband befragt, wie sie sich zu diesem Thema positionieren.

„Die Antworten liegen mittlerweile auf dem Tisch und das Ergebnis ist durchaus überraschend“, meint BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Zum Thema Atomkraft heißt es, wenn Deutschland ein Industriestandort bleiben soll, benötige man dringend ein Mehr an dauerverfügbarer Energie. Die sommerlichen Überkapazitäten wie auch eine winterliche Importabhängigkeit seien zu einer schweren Belastung für den europäischen Energiemarkt und die deutsche Europapolitik geworden, antworten Schulze und der CDU-Kreisverband. Dr. Schulze: „Die enormen Schwankungen können nur durch neue grundlastfähige Kraftwerke ausgeglichen werden. Dabei denke ich vor allem an wasserstofffähige Gaskraftwerke. Eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wäre aus meiner Sicht nur dann zu rechtfertigen, wenn dies technisch machbar wäre und sie spürbar zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen beiträgt. Erste Signale aus der Energiewirtschaft deuten nicht darauf hin, dass dies der Fall wäre.“

Schulze knüpft in der Stellungnahme an eine frühere Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten Friederich Merz an, der tatsächlich noch im Sommer 2024 sagte, „das Thema Kernenergie ist entschieden“.

Den Widerspruch zur CDU-Energieagenda und den Aussagen von Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder und anderen Unions-Spitzenleuten, die sich deutlich pro Atomkraft positionieren, löse der CDU-Bundestagskandidat hingegen nicht auf, kommentiert die BI.

Festhalten möchten der CDU-Kreisverband und der Bundestagskandidat hingegen am laufenden Endlagersuchverfahren. Zustimmung signalisiert die Partei auch hinsichtlich der BI-Forderung, dass mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung ein Begleitprozess der Standorte und -regionen sinnvoll sei und dass es bis zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle die Müllbehälter nicht mehr bewegt, sondern dezentral am Entstehungsort gelagert werden sollten. Zustimmung gab es auch bei der BI-Forderung, dass bei dem anlaufenden neuen Genehmigungsverfahren für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle für Gorleben der Antrag auf die dort vorhandenen 113 Behälter begrenzt werden solle.

„Das klingt gut“, so Ehmke, „allerdings steht diese Aussage im krassen Widerspruch zum Abstimmungsverhalten der CDU zu diesem Thema im Dezember 2024 im Kreistag Lüchow-Dannenberg. Der Gartower Kreistagsabgeordnete Matthias Hennings begründete das mit den Worten, man wisse ja nicht, was da noch alles kommen würde und wollte die Platzzahl in Gorleben nicht beschränken. Aber aus Fehlern kann man bekanntlich lernen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06

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