Das BASE bleibt hart – Scoping-Termin für Gorleben nicht vor Ort

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bleibt hart: der Scoping-Termin für die verlängerte Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Gorleben findet nicht vor Ort, sondern am BASE-Sitz in Salzgitter statt. Zur Debatte steht die Scoping-Unterlage der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für die vorgeschriebene vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfung, das den Rahmen für das Genehmigungsverfahren absteckt.

Weder der Beschluss des Fachausschusses Atom des Lüchow-Dannenberger Kreistages noch eine eingereichte Bitte der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) konnten den zuständigen Leiter des Genehmigungsverfahrens, Dr. Christoph Bunzmann, umstimmen.

„Nun kommt es am 7. Oktober zu einer Anhörung der Einwendungen, Kritik und Denkanstöße abseits des Geschehens“, beklagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir hatten gehofft, dass das Bundesamt Bürgernähe unter Beweis stellt, denn klar ist, dass die Mehrzahl Interessierter aus der Region und den umliegenden Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stammen wird, zumal es in der Debatte um mögliche Störfälle in einem Radius von 20 Kilometern rund um das Brennelement-Zwischenlager Gorleben gehen wird.“

Die BI hatte moniert, dass in der BGZ-Scoping-Unterlage die Betrachtung von Störfällen auf die sich anschließende Antragstellung zur verlängerten Zwischenlagerung verschoben werden soll, obwohl der Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung sei, genau den Rahmen für die Neugenehmigung abzustecken.

Diese Haltung des Bundesamtes setzt sich auch zwei Tage später fort. Das BASE lädt zu einem Konsultationsprozess für ein Beteiligungskonzept zur verlängerten Zwischenlagerung ein. Die Vorlaufzeit ist dürftig. Die digitale Veranstaltung findet am 9.10. statt. Anfang 2026 will das BASE dann das konsultierte Informations- und Dialogkonzept vorlegen. (hier der Entwurf)

„Von Beteiligung, die wir für alle Zwischenlagerstandorte mit Blick auf die langen Zwischenlagerzeiten bundesweit seit geraumer Zeit einfordern, findet sich in dem Papier nichts, keine Spur“, kommentiert die BI. Der Kernsatz lautet: „Um ein verbessertes Verständnis der Genehmigungsentscheidungen des BASE herbeizuführen, soll in den Zwischenlagergemeinden erläutert werden, wie die Entscheidung zustande kommt….“

Ehmke: „Bürgerferne und Top-down, das erinnert an alte Zeiten des Atommüllkonflikts, gleichzeitig genehmigt das BASE die überflüssigen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus – wir hatten gehofft, dass aus der Gorlebengeschichte gelernt würde.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06