Endlagersuche: Optimierung statt Beschleunigung – BI reagiert auf Vorstoß grüner Umweltminister

Die beiden grünen Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Christian Meyer und Tobias Goldschmidt, wollen auf der Umweltministerkonferenz, die bis Freitag in Saarbrücken stattfindet, einen Beschluss zur beschleunigten Endlagersuche vorlegen, berichtet der NDR. In Planung der Bundesregierung ist offensichtlich ein „Artikelgesetz“, das die Kernaussagen des Standortgesetzes (StandAG) zwar bewahrt, aber möglicherweise die nächsten Schritte der Endlagersuche strafft.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verfolgt diese politischen Bemühungen sehr genau: zum einen wird in Gorleben in einer unzulänglichen Halle hochradioaktiver Müll verwahrt, und das sehr lange, weil die Endlagersuche weitaus länger dauert, als ursprünglich im StandAG unterstellt. Zum anderen ist das Wendland sehr wohl auch nach dem Gorleben-Aus im Jahr 2020 noch von der Endlagersuche durch potentiell geeignete Tongebiete im Verfahren.

„Wir warnen vor einer Beschleunigung, wenn das zur Folge hat, dass Beteiligungs- und Klagerechte betroffener Regionen von der Politik wieder kassiert werden“, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.

Gegen eine Optimierung des Suchverfahrens hingen habe man nichts einzuwenden, vorausgesetzt dass Änderungen der Verfahrensschritte transparent bleiben und es keine politische Einflussnahme auf das wissenschaftsbasierte Verfahren gibt.

„Wenn nun die grünen Umweltminister davon sprechen, dass für die untertägige Erkundung von Standorten nicht zwangsläufig ein Erkundungsbergwerk errichtet werden müsse, dann läuten bei uns allerdings die Alarmglocken“, so Ehmke.

Bleibt es bei Salz, Ton und Kristallin bei der ober- und unterirdischen Erkundung, also auch bei Salzstöcken, dann ginge es aus BI-Sicht nicht ohne Bergwerk – oder man verzichtet auf Salzstöcke, wie es die Entsorgungskommission (ESK) das Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums, unlängst anregte – um Zeit zu gewinnen.

Der bloße Hinweis auf einen Zeitgewinn kollidiere allerdings mit dem Anspruch eines wissenschaftsbasierten Suchverfahren.

Ehmke: „Jahrzehntelang wurde uns erzählt, dass vor allem Salz ein tolles Endlagermedium sei und dass Salzstöcke wie in Gorleben mit dem Erkundungsbergwerk erschlossen werden müssen, weil es vor der Hacke bekanntlich duster sei. Die Beschleunigungsdiskussion darf kein Feld für populistische Forderungen werden.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06