Empfehlung der Bundesregierung zur Kooperation von Framatome ANF mit Rosatom im Emsland unverantwortlich / Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) ist jetzt in der Verantwortung und muss die Genehmigung verweigern
Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine empfiehlt die Bundesregierung dem niedersächsischen Umweltministerium, den Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen zu genehmigen.
Dazu erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wer der russischen Atombehörde Rosatom Zugang zur Atomfabrik in Lingen verschafft, gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und anderer EU-Staaten. Welches Spiel spielt die Bundesregierung? Erst Anfang des Monats bekräftigte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Solidarität mit der Ukraine. Jetzt fällt er ihr mit der Empfehlung zum Rosatom-Deal in den Rücken. Er muss Putins Einstieg in die Brennelementefertigung in Lingen stoppen.“
Alexander Vent vom Bündnis AgiEL ergänzt:
„Damit bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Bundesregierung ignoriert die Warnungen der deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt Rosatom in Lingen eine Absage zu erteilen soll Framatome / ANF weiterhin mit der dem Kreml unterstellten Atombehörde kooperieren. Das ist ein sicherheits-, sowie außenpolitischer Skandal. Zum Glück ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU) unter Christian Meyer nicht an die Empfehlung gebunden. Die Entscheidung liegt weiterhin beim NMU. Christian Meyer steht jetzt in der Verantwortung und muss die Genehmigung verweigern.“
Wladimir Sliwyak, Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense, warnt eindringlich:
„Rosatom Zugang zu atomarer Infrastruktur in Deutschland und damit auch Europa zu gewähren ist unverantwortlich. Mit dieser Empfehlung macht Deutschland den Weg frei für Putin. Dieser baut ungehindert weiter seine geopolitische Macht über kritische Energieinfrastruktur in Europa aus. Der Kreml hat weitreichende Ambitionen, die er auch mit Sabotage und Spionage durchsetzt. Den Ausbau von Framatome / ANF in Lingen zu genehmigen ist daher das völlig falsche Signal.“
Kontakte:
- Bettina Ackermann, .ausgestrahlt, Tel. 0176 21951519
- Alexander Vent, Bündnis AgiEl – Atomkraftgegner*innen im Emsland, Tel. 0157 59690000
- Wladimir Sliwjak, Kovorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Tel. 0178-1792352
