Solidarität mit Ecodefense

Russische Umweltschutzorganisation Ecodefense als Agenten bezichtigt

Die russische Justiz hat nach mehrmonatigen Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft nun ein Urteil über die Aktivitäten der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense gefällt. Die Umweltschützer werden unter den Status der „Agenten für das Ausland“ gestellt.

Im Zuge der Verdichtung des Patriotismus auch in den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine hatte Präsident Putin in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass er keine von der Staatsräson abweichenden Standpunkte dulden wolle. Das betrifft nun auch Umweltorganisationen, die vollkommen losgelöst von politischen Entwicklungen für den Schutz der Menschen und Umwelt eintreten.

Ecodefense setzt sich seit 1989 mit Büros in Moskau, Kaliningrad, Yekaterinburg gegen Umweltgefahren ein. Im Laufe der vergangenen 25 Jahre hat Ecodefense erfolgreiche Kampagnen gegen den Import von Atommüll aus anderen Ländern nach Russland und gegen Atomtechnik, Kohle und Ölbohrungen initiert. Ecodefense war auch an Aktivitäten in Bezug auf Klimaschutz und die Förderung Erneuerbarer Energien beteiligt. Hunderte von Lehrern und Tausende von Schulkindern haben an Programmen der Umweltschutzausbildung von Ecodefense in den vergangenen Jahrzehnten teilgenommen.

Die Deklaration der russischen UmweltschützerInnen von Ecodefense zu „Agenten für das Ausland“ stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Die Organisation ist zukünftig von Geld- und Haftstrafen bedroht, Willkür ist Tür und Tor geöffnet, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichtes war wohl die Beteiligung von Ecodefense an Öffentlichkeitsarbeit rund um die Proteste gegen den Atomkraftwerksbau in Kaliningrad. Das AKW Kaliningrad sollte Strom für den europäischen Markt liefern. Inzwischen ist die Entscheidung gefallen, das dort geplante AKW nicht zu realisieren.

Der Kooperation im Umweltschutzbereich, auch auf internationaler Ebene, kommt enorme Bedeutung zu, da Konzerne oftmals über Ländergrenzen und Kontinente hinweg agieren. Vertreter von Ecodefense waren auch anlässlich der Proteste gegen Castortransporte wiederholt im Wendland.

Kerstin Rudek (BI): „Dass nun russische UmweltschützerInnen als „Agenten für das Ausland“ diffamiert werden, ist absurd, denn der Schutz von Menschen und Umwelt gewinnt weltweit an Wichtigkeit. So wie Radioaktivität nach einem Atomunfall sich nicht an Ländergrenzen hält, vernetzt sich auch die Anti-Atom-Bewegung zunehmend international, um dem profitorientierten Streben der Atomkonzerne weltweit Einhalt zu gebieten.“

Am morgigen Freitag wird es ein weiteres Treffen im russischen Justizministerium geben, in dem die Staatsanwaltschaft den Standpunkt der „Agenten für das Ausland“ bekräftigen wird. Ecodefense weist dies weit von sich und wird standhaft die originären Interessen für Mensch und Umwelt vertreten.

Kerstin Rudek 0160 15 92 473
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Die Pressemitteilung von Ecodefense:

Moskau – Kaliningrad, den 16. Juni 2014

Russische Regierung erklärt Ecodefense aufgrund des Widerstands gegen den Bau des AKW in der Nähe von Kaliningrad zu „Ausländischen Agenten“

Ecodefense ist niemals in politische Aktivitäten involviert gewesen und hat niemals irgendwelchen „ausländischen Interessen“ gedient. Unser Ziel ist es, die Umwelt und die Menschen zu schützen und wir beabsichtigen, alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um unseren ehrenwerten Namen vor Gericht zu verteidigen.

Heute hat Ecodefense einen Untersuchungsbericht aus dem Russischen Justizministerium erhalten, der unsere Organisation zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt. Diese Entscheidung ist ungerechtfertigt. Ecodefense hat im Laufe ihres Bestehens Entscheidungen durch einen aus russischen Bürgern bestehenden Ausschuss getroffen und wird dies auch weiterhin tun. Niemals wurden Entscheidungen im Interesse ausländischer Personen oder Institutionen getroffen. Ecodefense hat sich niemals an Politik beteiligt, wobei wir dies als Bemühungen verstehen, Zugang zu politischer macht zu erlangen.

Die Entscheidung des Justizministeriums basiert darauf, dass sich Ecodefense seit mehreren Jahren aktiv gegen den Bau eines AKW in der Nähe der Stadt Kaliningrad engagiert hat. Die Kampagne läuft sein 2007 und wir bei Ecodefense sind glücklich darüber, dass der Bau im letzten Jahr gestoppt wurde. Gleichzeitig haben wir uns um andere Projekte und Kampagnen gekümmert, die – unter anderem – auf Kohle, Atommüll und auf umweltpolitische Erziehung und Informationen/Medienaktivitäten ausgerichtet waren. Aus welchem Grund auch immer war das Justizministerium an einer einzigen Kampagne gegen den Bau des AKW interessiert.

Es sollte erwähnt werden, dass eine frühere Durchsuchung durch russische Behören, die durch das Büro des Generalstaatsanwalts im April 2013 durchgeführt wurde, keinerlei Probleme in Bezug auf Aktivitäten von Ecodefense aufgedeckt hat. Zwei Monate später wurde das Bauvorhaben des Baltischen AKW nahe Kaliningrad endgültig aufgegeben. Während des Zeitraums zwischen den beiden Inspektionen hat Ecodefense keinerlei neue Verfahren oder Zugehensweisen bei dieser Kampagne verfolgt. Deshalb verstehen wir die heutigen Maßnahmen des Justizministeriums als Akt der Revanche auf unsere Kampagne, einer Kampagne, die bei dem Stopp des Baus des AKW behilflich war.

Wir bei Ecodefense bestehen darauf, dass die öffentlichen Aktionen und Erklärungen als Widerspruch gegen den Bau des Baltischen AKW – eine Einstellung, die von einer großen Mehrheit der Bürger der Region Kaliningrad geteilt wird – keine politische Aktivität darstellen, die uns zu „ausländischen Agenten“ macht. Das Ziel unserer Aktionen war und ist weiterhin der Schutz der Rechte russischer Bürger auf eine gesunde Umwelt, wie dies durch die russische Verfassung garantiert wird. Wir bedauern, dass die russischen Behörden diesen Repressionsakt gewählt haben und wir sind bereit, unseren Ruf, falls erforderlich, auch vor Gericht zu schützen.

Zusätzliche Informationen

Ecodefense ist eine im Jahre 1989 in Kaliningrad gegründete russische Umweltschutzorganisation; ihre Aktivitäten werden in erster Linie in Russland über Koordinatoren in Moskau, Kaliningrad, Yekaterinburg und anderen Städten durchgeführt. Im Laufe der vergangenen 25 Jahre hat Ecodefense erfolgreiche Kampagnen gegen den Import von Atommüll aus anderen Ländern nach Russland und gegen eine Vielzahl von anderen Umweltgefahren in Bezug auf Atomtechnik, Kohle, Ölbohrungen und sonstige industrielle Risiken für Mensch und Umwelt durchgeführt. Ecodefense war auch an Aktivitäten in Bezug auf Klimaschutz und die Förderung Erneuerbarer Energien beteiligt. Hunderte von Lehrern und Tausende von Schulkindern haben an Programmen der Umweltschutzausbildung von Ecodefense in den vergangenen Jahrzehnten teilgenommen.

Weitere Informationen:

In Moskau: Vladimir Slivyak, Tel. +79032997584, Email: ecodefense@gmail.com
In Kaliningrad: Alexandra Koroleva, Tel. +79114663458, Emkail: ecosasha@gmail.com