Der Zugriff auf die Rückstellungsmilliarden der Energiekonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommüllentsorgung bleibt auf halbem Weg stecken. Die Finanzierungskommission, die seitens des Bundesumweltministeriums eingesetzt wurde, hat zwar das Stiftungsmodell, bei dem die Konzerne nur einmal einen Betrag einzahlen, verworfen.

Allerdings, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), werde eine Nachschusspflicht verworfen für den Fall, dass die 38 Milliarden Euro, die die Konzerne in ihren Bilanzen für die Rückstellungen ausgewiesen haben, nicht reichen – und das sei absehbar.

Positiv wertet die BI, dass die Kommission nicht bereit ist, Sachwerte oder Aktienwerte als Rückstellung zu akzeptieren, es soll in den Fonds eingezahlt werden.

„Ob die Konzerne wirklich zur Kasse gebeten werden, ob sie sich am Ende weigern, für die Endlagerung des Atommülls aufzukommen und allein den Abriss der Atomkraftwerke finanzieren, wie es im Freshfields-Gutachten der Konzerne nachlesbar ist, ist nicht endgültig geregelt. Vor allem fordern wir Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, die Kommissionsvorschläge nicht noch weiter zu verwässern. Es muss dabei bleiben, dass diejenigen, die die Verantwortung für den Müll haben, sich nicht aus der Verantwortung stehlen,“ sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06