Novelle des Standortauswahlgesetzes: BI fordert Bundesratsinitiative Niedersachsens

30 Millionen Euro werden für das Jahr 2017 in den Bundeshaushalt eingestellt, um die Arbeiten Über- und Untertage im Bergwerk Gorleben zu finanzieren. „Allerdings nicht für den Rückbau und die Verfüllung des sogenannten Erkundungsbergwerks, sondern um einen Standby-Betrieb zu ermöglichen“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

„Wir widersprechen deshalb ausdrücklich der Darstellung des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne), der jetzt bei der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans davon sprach, dass die alte Festlegung auf ein Atommüllendlager im Bergwerk beendet werde“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Diese Form von Politsprech täuscht über den tatsächlichen Status Gorlebens hinweg“.

Ernst zu nehmen seien die Bekundungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des Grünen-Politikers Wenzel, einen Strich unter das Gorleben-Kapitel zu ziehen, wenn Niedersachsen eine Bundesratsinitiative starte zur Novelle des Standortauswahlgesetzes mit dem Ziel, glasklar wissenschaftsbasiert Gorleben als mögliche Atommülldeponie auszuschließen und so einen wirklichen Neustart der Endlagersuche zu ermöglichen.

„Deshalb haben wir die Politiker bei ihrem Besuch im Wendland auch gefragt, wo sie Bündnispartner in ihren Parteien und in den anderen Bundesländern sehen, der Ball liegt in Hannover und nicht in Berlin und muss gespielt werden“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 51 56 06

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