Endlagersuche geht in die nächste Runde – BI fordert Revision des neuen Gesetzentwurfes

Die Ergebnisse der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages sollen in ein neues Gesetz einfließen. Entsprechende Textvorschläge hat nun das Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegt. Hinter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“ verbirgt sich ein Paradigmenwechsel, konstatiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Die Trennung zwischen der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle auf der einen Seite und der schwach- und mittelaktiven Abfälle auf der anderen Seite wird endgültig aufgegeben, es soll sich um ein Mischlager handeln, mit all den ungelösten Problemen, die das mit sich bringt.“

Abgesehen davon, dass diese Gesetzesnovelle auch die Fixierung auf die Lagerung in tiefengeologischen Formationen festschreibt, statt den Wandel von Wissenschaft und Forschung mit in die Betrachtungen aufzunehmen, wird ein anderer gewichtiger Punkt aufgeweicht, moniert die BI: „Nirgendwo in dem jetzigen Entwurf des BMU wird eine Mindestanzahl untertägig zu erkundender Standorte festgeschrieben. Das entspricht auch der Formulierung im Kommissionsbericht.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke erinnert:

„In der ursprünglichen Fassung des Kommissionsabschlussberichts hieß es ursprünglich: Ergebnis – von Phase 2 der Endlagersuche – ist eine Auflistung von mindestens zwei Standorten, die untertägig erkundet werden sollen.“

Die BI hatte für den Fall, dass es am Ende doch nur um tiefengeologische Lagerstätten ginge, sogar gefordert, dass jeweils zwei Standorte im Salz, Ton und Granit untertägig in einer Weise untersucht werden sollten, wie es in Gorleben der Fall war.

Ein weiterer Punkt kommt bei den Gorleben-Gegner_innen nicht gut an. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag für die ZEIT haben jetzt Michael Müller, einer Kommissionsvorsitzenden, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die „steile These“ vertreten, Gorleben sei Geschichte. Die Vorschläge der Endlagerkommission markierten eine Zäsur. Wörtlich heißt es: „Mit ihnen ist der seit fast vierzig Jahren heftig umstrittene Standort in Niedersachsen raus dem Verfahren.“

Ehmke: „Da mag der Wunsch der Vater des Gedankens sein, wir hätten uns gewünscht, dass der Öffentlichkeit die Warnung mit auf den Weg gegeben würde, dass sich Gorleben als Endlagerstandort leider nicht erledigt hat und dass es wichtig ist, weiter wachsam zu bleiben und den Protest auf die Straße zu tragen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

6.10. – Hambacher Forst

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
Neun Experten nehmen Stellung.
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