BGE: Fragen liegen auf Eis

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat mit Stefan Studt einen neuen Chef. Der ehemalige schleswig-holsteinische Innenminister ist dabei, sich in sein neues Amt einzuarbeiten, solange müsse sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gedulden, Antworten auf einen aktuellen Fragenkatalog zu bekommen, teilt die BGE-Sprecherin Monika Hotopp mit.

SAMSUNGDie Umweltinitiative möchte nämlich wissen, wann der Rückbau unter Tage beendet ist und ab wann das Bergwerk aus dem Bergrecht entlassen wird. „Gibt es eine ‚Abnahme‘ und wird es künftig auch möglich und nötig sein, das Bergwerk zu befahren/kontrollieren?“ fragt die BI und unterstreicht zugleich das Interesse, bei einer solchen letzten Befahrung dabei zu sein und Fachleute ihres Vertrauens dazu bitten zu können.

Auch der Mauerrückbau ist ein Thema, immer noch umgibt die martialische Betonmauer die Endlagerbaustelle, aber auch die Frage, ob es inzwischen ein Zeitfenster für den Mauerrückbau gibt, kann zurzeit nicht beantwortet werden. Die BI erinnert daran, dass die Vorgängerin von Studt, Ursula Heinen-Esser, bereits in Aussicht gestellt hatte, dass ein Eckstück mit Graffitis als Erinnerungsstück erhalten bleiben könnte.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir möchten allerdings dieses Stück Mauer am originären Platz erhalten wissen, denn nur an so einer Stelle wäre es ein Denk-/Mahnmal. Vielleicht können Sie uns erklären, was daran aus Sicht der BGE problematisch ist?“

Wenn es z.B. um einen Versicherungsschutz ginge für den Fall, dass jemand – wie bei der „Beluga“, dem Greenpeace- Schiff, das an den Atomanlagen als Mahnmal aufgedockt wurde – zu Schaden kommen könnte, ist die BI bereit, auch bei diesem Projekt eine Unfallversicherung zu übernehmen.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Nachtrag:

Im Juli 2014 versprach der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf einer Veranstaltung in Lüchow, dass der Rückbau unter Tage und auf dem Gelände des Erkundungsbergwerks in zwei Jahren vollzogen sei – jetzt ist das für November 2018 „versprochen“. Wer daraus Schlüsse ziehen mag, wielange es dauert, ein Endlagerstandort zu finden und ein neues Bergwerk zu errichten, der mag hier einen Fingerzeig bekommen. Es sei denn, der Standort heißt weiter Gorleben. Dazu ist es gut, daran zu erinnern, welchen Plan die Betreiber – heute die BGE – mit dem untertägigen Rückbau verfolgt. Öffentlich sagte dazu Peter Hart, 2014 im Bundesumweltministerium Leiter der Abteilung Nukleare Ver- und Entsorung, auf einer Ratssitzung in Gartow:

„Wir haben im Ministerium lange überlegt, wie wir den Offenhaltungsbetrieb, der jetzt nach dem Standort-Auswahlgesetz vorgesehen ist, gestalten wollen,“ so Hart. „Letztendlich ging es darum, eine Variante zu finden, die nach der Offenhaltung einen möglichst kostengünstigen Weg entweder in die Erkundung oder in die Stilllegung bietet.“

Vierzehn Varianten habe man im Ministerium geprüft, unter anderem auch die Extreme der vorweg genommenen Stilllegung mit Verfüllung der Schächte oder einem Offenhaltungsbetrieb auf dem Niveau des Moratoriums. Es habe sich jedoch keine Variante gefunden, die sich „bei jeglicher Form der Weiternutzung“ als günstigste herausgestellt habe. „So haben wir uns für die Variante entschieden, die uns die größtmöglichste Flexibilität erlaubt.“

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6.10. – Hambacher Forst

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