Dienstaufsichtsbeschwerde Trauermahnwache vor UAA Gronau: – Kreispolizei Borken schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Kreispolizei Borken hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Einsatzleiter der Kreispolizei an die Staatsanwaltschaft Münster „zur rechtlichen Prüfung übersandt“. Die „Bearbeitung der Beschwerdesache“ werde bis zum Abschluss der ohnehin bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Straferfahren ausgesetzt. Das teilte die Kreispolizei Borken den sechs beschwerdeführenden AtomkraftgegnerInnen am Mittwoch mit. Damit könnten auf den Polizeibeamten nun selbst Ermittlungen zukommen.

Zum Hintergrund: Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer angemeldeten Trauermahnwache von einer langjährigen Kritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. Ein Autofahrer fuhr vom Gelände der UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre.

Anstatt nun gegen den aggressiven Autofahrer strafrechtlich vorzugehen, zeigte der Einsatzleiter völlig überraschend drei der ZeugInnen aus der gefährdeten Versammlung wegen des Verdachts der Nötigung an. Am Montag hatten AtomkraftgegneInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen daraufhin selbst Strafanzeige gegen den Autofahrer gestellt und Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Einsatzleiter beim Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker und NRW-Innenminister Herbert Reul eingereicht.

„Die Reaktion der Kreispolizei Borken zeigt, dass auch die Kreispolizei offensichtlich davon ausgeht, dass es gegen den betreffenden Einsatzleiter womöglich Ermittlungen geben könnte. Nochmal zur Erinnerung: Das Grundproblem liegt darin, dass weder die Urenco noch die Kreispolizei Borken es geschafft haben, eine einstündige, stille und würdevolle Trauer-Mahnwache für eine langjährige Freundin und Mitstreiterin ohne provozierende Störung ablaufen zu lassen. Autofahrer sollten definitiv nicht in eine Menschenmenge fahren,“ erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.urantransport.de

Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023