Verlängerte Zwischenlagerung – Verwirrspiel um Umweltverträglichkeitsprüfung

Im Sommer sollten Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die der verlängerten Zwischenlagerung für hoch radioaktive Abfälle in Gorleben vorgeschaltet ist, auf einem „Scoping-Termin“ debattiert werden. Bekanntlich endet die Betriebserlaubnis dieser Deponie im Jahr 2034 – die dort gelagerten 113 Castorbehälter müssen aber voraussichtlich für weitere 80 bis 100 Jahre dort aufbewahrt werden.

Einmal abgesehen davon, dass die Sommerferien für die interessierte Öffentlichkeit kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie Behörden nicht dazu geeignet sind, derart bedeutsame Termine anzuberaumen, gibt es aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) darüber hinaus auch große Ungereimtheiten. Denn auf Nachfragen beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erklärte der zuständige Leiter der Abteilung Genehmigungen, Dr. Christoph Bunzmann, derzeit würden „übergreifende Einzelfragen zur Einleitung eines UVP-Verfahrens geklärt, das vor einer atomrechtlichen Antragstellung startet.“ Anschließend könne das UVP-Verfahren für das Vorhaben zur verlängerten Zwischenlagerung am Standort Gorleben beginnen.“

Die Gorleben-Betreiberin, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hatte hingegen bereits im November 2024 eine Scoping-Unterlage veröffentlicht, in der es unmissverständlich heißt: „Der Prozess der UVP beginnt mit der Vorlage dieser Scoping-Unterlage.“

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Auf diesen Text bezogen wir uns in unseren bisherigen Anfragen, sie war auch Gegenstand der Beratungen des Fachausschusses Atom der Kreistags Lüchow-Dannenberg. Und wir haben natürlich auch damit begonnen, Expertisen einzuholen, das kostet Zeit und Geld – wie es scheint für nichts, wenn zwischen BGZ und der Genehmigungsbehörde BASE nicht einmal klar zu sein scheint, was am Ende der Antragstext ist.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2025/05/12/zwischenlagerung-neue-massstaebe/