„Verlängerte Zwischenlagerung“ – BASE stellt Dialogkonzept vor

Eine Informationskaskade staatlicher Stellen zur verlängerten Zwischenlagerung und dem Nationalen Entsorgungsprogramm startet heute in Salzgitter in den Räumen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Bekanntlich wird fernab und trotz der Proteste aus dem Wendland der Rahmen für ein Genehmigungsverfahren für das Brennelement-Zwischenlager Gorleben abgesteckt, das schon im Jahr 2026 starten soll – 2034 läuft für die Castorhalle in Gorleben die Genehmigung aus.

Am Mittwoch debattiert das Bundesumweltministerium (BMUKN) mit den Einwendern, zu denen auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zählt, das Nationale Entsorgungskonzept.

Dazu passt, dass das BASE schließlich am Donnerstag ihr „Konzept für Information und Dialog“ für die „längere Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ vorstellen wird.

„Wir hatten uns von diesem Konzept eine Beteiligung der Standortgemeinden und -initiativen erhofft, darauf drängen wir seit geraumer Zeit,“ schreibt dazu die BI. Das sei aber nicht der Fall. Das BASE möchte lediglich erklären, wie die staatlichen Stellen zusammenarbeiten und welche Rollen sie einnehmen.

Im Text heißt es, das „BASE pflegt mit den anderen Akteuren der Zwischenlagerung (BMUKN, Zwischenlagerbetreiber, Aufsichten) einen guten Austausch und macht das in der Öffentlichkeit aktiv transparent. Dadurch wird sichtbar, dass der Staat und seine Institutionen „Hand in Hand am übergeordneten Ziel sichere Zwischenlagerung arbeiten“.“

„Von Beteiligung ist in dem Konzeptpapier nicht die Rede, es geht allein um ein Top-down – uns soll erklärt werden, was die staatlichen Institutionen angesichts aktueller und großer Herausforderungen machen“, sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Im Dialogpapier wird das Ziel auch klar benannt, es soll Vertrauen aufgebaut werden und die „Akzeptanz in staatliches Handeln“ solle gestärkt werden.

Ehmke: „Aus der langen Geschichte des Atommüllkonflikts wird bei der verlängerten Zwischenlagerung nichts gelernt und deshalb nehmen wir an dem Dialog, der in Wirklichkeit ein Monolog ist, nicht teil. Ohne Beteiligung kann kein Vertrauen aufgebaut werden.“

Interessant sei allein die Ankündigung einer jährlichen Statuskonferenz Zwischenlagerung unter der Fragestellung „Was passiert mit den hochradioaktiven Abfällen in den nächsten 100 Jahren?“ Die eintägige Konferenz solle einen Ort des Dialogs auf Augenhöhe sein – mit diesem Wortgeklingel werde erneut Beteiligung suggeriert.

Ehmke: „Immerhin wird erstmalig eingeräumt, dass unsere Darstellung, dass hoch radioaktive Abfälle für 100 Jahre plus X oberirdisch gelagert werden müssen, bestätigt.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06