Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Zwischenlager Ahaus und Gorleben – Geld statt Sicherheit? Ein Nachtrag
Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende und Ahauser Bundestagsabgeordneter Jens Spahn hat bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt durchsetzen können, dass die beiden Kommunen mit den ältesten Atommüll-Zwischenlagern ab 2026 höhere Ausgleichszahlungen erhalten. Ahaus und Gorleben bekommen dann laut Münsterland Zeitung jährlich zwei Millionen von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).
„Statt Geld in die notwendige robuste Nachrüstung der alten Lagerstätten zu stecken, soll offensichtlich der aufflammende Protest gegen ein Weiter so bei der Zwischenlagerung für die nächsten Jahrzehnte besänftigt werden“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dieses „vergiftete Angebot“.
Hintergrund: Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) bereitet den Genehmigungsantrag für die weitere Zwischenlagerung in Gorleben vor, schon im nächsten Jahr soll der Antrag gestellt werden, weil die Genehmigung 2034 ausläuft, Ahaus folgt zwei Jahre später. Gorleben wird eine Blaupause für alle weiteren Zwischenlager in Deutschland, die sukzessive neu genehmigt werden müssen, weil die Suche nach einem Endlager sich deutlich länger hinzieht als ursprünglich geplant.
„Diese „Ausgleichszahlungen“ an die Kommunen erinnern an das dunkle Kapitel der
Gorlebengelder, die übrigens bis heute in die Gemeindekassen in Gartow und Gorleben fließen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. In einer gemeinsamen Presseerklärung
wehren sich die Initiativen vehement gegen Spahns „Erfolgsnachricht“.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06
KONTAKT
Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06