BI: „Die CDU isoliert sich“
Mit Bedauern reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Beschluss der Kreis-CDU zur Atompolitik: In einem Positionspapier zum Juckepunkt Gorleben, der am Dienstag verabschiedet wurde, würden zwar richtige Fragen aufgeworfen, am Schluss aber fehle jede Konsequenz aus neu erwachsenen Einsichten, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat.
Unter dem Eindruck von Fukushima müssten nicht nur die Sicherheit von Atomreaktoren sondern auch die Risiken der Lagerung des Mülls im Zwischenlager Gorleben und die Sicherheitskriterien für die Endlagerung des Nuklearmülls neu überdacht werden. Ansatzweise fänden diese Einsichten auch Eingang in das Beschlusspapier. Dass sich die Lüchow-Dannenberger CDU nicht zur Forderung nach einem Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzstock durchringen konnte, verfestige aber die lähmenden Gegnerschaften im Wendland, meint die BI. Einerseits spreche die CDU selbst von jener Lähmung und einem „rasanten gesellschaftlichen Wandel“ in der Bewertung der Atomenergie. Wolfgang Ehmke (BI): „Zum angekündigten logischen Schritt, zumindest einen Baustopp zu fordern und damit einen Minimalkonsens im Wendland herzustellen, kann sich die CDU mehrheitlich nicht durchringen. Damit fällt die Standort-CDU sogar hinter die Forderungen ihres Parteifreunds und Ministerpräsidenten David McAllister zurück.“
Die BI erneuert bei der Gelegenheit ihr Angebot, sich mit interessierten CDU-Mandatsträgern zu einem informellen Gespräch zu treffen, bisher hatte die CDU dieses Angebot ausgeschlagen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Lennart Müller 0175 199 29 89