Gorleben bleibt 2013 Top-Thema

Gorleben-Erkundung jetzt offiziell gestoppt

Zu ihrem traditionellen Neujahrsumtrunk treffen sich Gorleben-Gegner auch in diesem Jahr vor Ort. Am Neujahrstag um 11 Uhr wollen sie bei Sekt und Selters einen ersten Ausblick auf das Widerstandsjahr 2013 werfen. Auch wenn die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben seit dem 27. Dezember nun auch offiziell gestoppt wurden, bleibt Gorleben aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als mögliches Endlager der Top-Favorit für die Bundesregierung und damit ein Top-Thema deutscher Innenpolitik für das Jahr 2013. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat den Hauptbetriebsplan für Gorleben bis Ende Juni verlängert. Dieser sehe allerdings nur „Offenhaltungsarbeiten“ vor.

„Damit hält sich die Politik bis Ende Juni 2013 auch Gorleben offen, statt den Rückbau einzuleiten und einen wirklichen Neubeginn der Atommüllpolitik zu starten“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Entgegen der Ankündigung des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), die Bauarbeiten bis zu den Bundestagswahlen ruhen zu lassen, wurde demnach nur eine sechsmonatige Unterbrechung der Bau- und Erkundungsmaßnahmen beantragt.

„Seit 1986, mit dem Beginn des Abteufens der Schächte, bis ins Jahr 2013 wird Gorleben nun auf der Basis des Bergrechts und nicht des Atomrechts ausgebaut: Das heißt ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren, ohne Einspruchs- und Klagerecht der Öffentlichkeit“, moniert die BI.

Genau diesen Pfad wollten die Regierungsparteien und die Verhandlungsführer aus SPD und Grünen in den Entwürfen für ein Standortfindungsgesetz aber nicht verlassen. Die BI fordert stattdessen einen Parteien unabhängigen Zukunftsrat, um die Atommülldebatte nicht von Wahlen und dem Denken in Legislaturperioden bestimmen zu lassen.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 501 56 06