Weil und Wenzel im Wendland

Harte Debatte um das Endlagersuchgesetz: Christian Wulff wurde bei seiner Sommertour von den Gorleben-Gegnern demonstrativ mit leeren Aktendeckeln abgepasst, David McAllister musste sich gefallen lassen, dass er während einer Radtour bei Hitzacker von Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) mit bunten Anti-Atom-Sonnen und Wendlandwimpeln eingerahmt wurde, beide CDU-Ministerpräsidenten machten um den Gorleben-Widerstand und die Causa Gorleben einen großen Bogen.

Ganz anders gestern Abend: Stephan Weil (SPD) und sein grüner Umweltminister Stefan Wenzel kamen auf Einladung der BI und der bäuerlichen Notgemeinschaft nach Lüchow und stellten sich dem Gespräch. Dafür gab es von den 200 Menschen im Saal Beifall und Anerkennung.

Doch in der Sache hagelte es Kritik. Das Endlagersuchgesetz und der Parteienkonsens wurden zerpflückt:

„Die Vereinbarung, die in Berlin als ‚Durchbruch‘ und ‚Neustart‘ der Endlagersuche gefeiert wurde, ist bei näherer Betrachtung zwar ein Bruch, nur leider ein ‚Wortbruch‘, denn ein ergebnisoffene Endlagersuche kann es nur geben, wenn nicht Gorleben als Standort offen gesetzt und heimlich als Referenzort gehandelt wird“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Kritik entzündete sich auch an der Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, deren Mitglieder von den Parteien bestimmt werden sollen und die sich die Hälfte der 24 Sitze untereinander aufteilen.

„So wird ein Standort, der nicht geeignet ist, fortgeschleppt und in einem vergleichenden Verfahren wieder aus dem Hut gezaubert“, wurde Weil und Wenzel vorgehalten.

Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, stellte am Abend mit einer Präsentation die von den beiden Politikern selbst formulierten Ansprüchen dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf gegenüber. Im Ergebnis konnten sich Weil und Wenzel in allen vier entscheidenden Punkten nicht durchsetzen. Die Endlagersuche findet weiterhin mit Gorleben statt, die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission verhindern einen Ausschluß, die vorläufige Sicherheitsanalyse ist immer noch die Bewertungsgrundlage für den Salzstock und der bundesweite Konsens hielt keinen einzigen Tag.

• Download: Die Präsentation im Powerpoint-Format (8,2 MB)

heute-show 12.04.2013 – Folge 117, ab Minute 21.37 zum Endlagersuchgesetz:

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06