Endlagersuche und Kommissionsvorsitz: BI kritisiert Personalie

Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. „Das spricht Bände“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.

„Es wurde trotz der erheblichen Zweifel an der Eignung Gorlebens die Gummiformel, Gorleben sei eignungshöffig, in den Vertragstext übernommen, Müller ist vorbelastet“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Hast, mit der jetzt von der Politik Kommissionsmitglieder ausgeguckt werden und die fehlende Mitsprache der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder an der Wahl eines Vorsitzes sei kein gutes Omen. Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht direkt an der Kommissionsarbeit beteiligen, ihren Sachverstand und ihre Kritik allerdings in Abstimmung mit Umweltverbänden und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gehör bringen.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06