Welt*Klima*Gipfel Paris 2015 – ist das Glas halb voll oder halb leer?

Eine Woche ist es her, dass unsere Delegation vom Welt*Klima*Gipfel, dem COP21 in Paris zurückgekehrt ist. Ursprünglich hatte die BI geplant, zum gemeinsamen Aktionstag am D12, dem 12.12.2015 mit zwei Reisebussen und 100 Menschen zur Großdemonstration zu fahren, um mit vielen Anderen einen Anti- Atom- Block zu bilden. Nach den Anschlägen haben wir entschieden, die Busfahrten abzusagen, weil uns die Unwägbarkeiten für die Teilnehmenden und uns als Veranstalterin zu groß schienen.

Doch eine Delegation machte sich auf den Weg, um über die Aktivitäten der internationalen Klimabewegung zu berichten, die sich für Proteste und einen Alternativgipfel in Paris verabredet hatte (hier geht es zu unserem Blog).

Zusammen mit unseren Partner_innen von Wise Amsterdam und Nirs Washington, Global2000 Wien und Ecodefense Moskau, sowie mit Sortir du Nucléaire Paris gestalteten wir eine informative und erlebnisreiche Woche in Paris als Kampagne „Don´t nuke the climate“ – warum Atomkraft keine Alternative zum Klimaschutz ist: zu dreckig, zu gefährlich, zu langsam und zu teuer.

Als sich das Bündnis vor einem dreiviertel Jahr gründete, ahnten wir, dass die Atomlobby einiges aufbieten würde, um Atomkraft als CO2 armen „ungeliebten Klimaschützer“ wieder ins Rennen zu schicken. Tatsächlich waren hunderte Vertreter_innen der Atomindustrie in Paris, um ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit und die UN Verhandlungen geltend zu machen. Im direkten Vorfeld gab es eine regelrechte Diskriminierungskampagne gegen Anti-Atom-Aktive und Organisationen. Mit der These, diese würden dem Klimawandel Vorschub leisten und ähnlich minder intelligenten Verbalattacken wurde versucht, Atomkraft als Option der „sauberen Energiegewinnung“ in die Ergebnisprotokolle des Klimaschutzvertrages zu boxen.

Tatsächlich wurde das komplette Themenfeld Atomkraft aus den Pariser UN Klimaverträgen herausgehalten, denn schnell zeichnete sich ab, dass es hier keine Einigung unter den 195 unterzeichnenden Staaten geben würde. Ein kleiner Teilsieg also für uns, denn unser Ziel war es, eine positive Stellungnahme zur Atomkraft in den Verträgen zu verhindern. Dass uns das trotz massiver „Side-Events“, also Nebenveranstaltungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und Auftritten des Möchtegern Klimaschützers James Hansen, der Atomkraft der neuen Generation propagiert, gelungen ist, macht uns erst einmal Mut, weiter zu streiten für die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit.

Dennoch können wir keineswegs die Ergebnisse von Paris feiern. Der Vorsatz, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, aber da die Verträge nicht bindend sind, handelt es sich vielmehr um eine Absichtserklärung zu gutem Willen, denn um einen konkreten Plan, der auch umzusetzen ist. Der Welt*Klima*Gipfel hätte die Chance gehabt und auch die Verpflichtung, den Politiker_innen der einzelnen Staaten mit verbindlichen Vorgaben und den finanziellen Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden, ein Werkzeug an die Hand zu geben, mit denen sie jeweils in ihrem Land dazu verpflichtet wären, die Interessen der Menschen, auch der kommenden Generationen zu vertreten und die Staaten auf einen Umgang der Klimagerechtigkeit zu verpflichten – auch gegen die Interessen der Industrie und Energiewirtschaftsunternehmen.

Wir haben in Paris als Beobachter_innen mit Akkreditierung an den UN Verhandlungen teilgenommen, einen Fotostand auf dem Alternativgipfel betrieben, wo sich Leute gegen Atomkraft bildlich positionieren konnten. Wir haben eine Pressekonferenz zu den Erkrankungen durch Strahlung in Bezug auf das Geschlechterverhältnis mit internationalem Podium organisiert, wir haben demonstriert und Soliaktionen, z.b. vor Areva und EDF gemeinsam mit anderen veranstaltet. EDF konnten wir nach einer Meinungsumfrage den Preis des größten Greenwashers und Superlügners überreichen.

Wir haben auf unseren jeweiligen Webseiten berichtet, in Foto und Film dokumentiert, zahlreiche Aktive aus allen möglichen anderen Ländern getroffen und gesprochen, und schlussendlich am großen Demo- und Aktionstag an der „Red-Lines“ Aktion („diese rote Linie darf nicht überschritten werden“) am Arc de Triomphe und der Abschlussdemo mit 15.000 Menschen am Eiffelturm teilgenommen. Unser Banner hat es zu einer Protestaktion auf das Gelände des COP21 geschafft und unsere Fahnen wehten gut sichtbar, ehrlich gesagt unübersehbar, bei jeder Aktion und auf der Großdemo.

Doch die eigentliche Arbeit fängt erst jetzt an. Wie die Reaktionen der Atomlobby zeigen, scheint auch sie ganz gut damit leben zu können, dass in den UN Klimavereinbarungen lediglich die Rede davon ist, dass man aus Erdöl, Gas und Kohle, also den fossilen Brennstoffen aussteigen will. So schrieb bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse das Deutsche Atomforum auf seiner Seite www.kernenergie.de eine Pressemitteilung mit dem Titel „Meilenstein globaler Klimapolitik – internationale Chance für die Kernenergie“. Darin heißt es unter anderem: „Industrie und Forschung in Deutschland werden mit Ihrem Know-how bei der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie weiter einen Beitrag zur Klimapolitik leisten, dort wo die Kernkraft ein Bestandteil der Energiezukunft bleibt oder werden soll“.

Damit die Bundesrepublik Deutschland schneller nicht nur ihre eigenen Atomanlagen abschafft, und damit meinen wir nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen, sondern deutsche Firmen auch in anderen Ländern nicht weiter umweltverseuchend und menschenverachtend dem strahlenden Atomgeschäft frönen, dafür hängen wir uns weiter voll rein. Dazu brauchen wir euch. Wir brauchen eure Aktivitäten, eure Power, euren Elan, und wir brauchen eure Unterstützung durch Öffentlichkeit. Sei es bei Demos, Aktionen, Infoveranstaltungen, beim Gespräch über die ungelösten Atomproblematiken (war da nicht was mit Atommüll? Ach ja, Niemand hat die Absicht ein Atomendlager in Gorleben zu bauen…), wir brauchen euer Engagement. Taler können wir auch immer gebrauchen für die Realisierung unserer unzähligen Aktivitäten und Aufgabenbereiche, für unsere Arbeit, die im Vorstand ehrenamtlich erfolgt, aber hoffentlich nicht umsonst ist.

Unser Fazit aus Paris

Die Atomlobby hofft nach dem Klimagipfel auf fette Jahre. Für uns stehen 5 Jahre Fukushima und 30 Jahre Tschernobyl vor der Tür. Das ist uns Verpflichtung und Ansporn zugleich.Wir haben gute Erfahrungen damit, wichtige Dinge nicht der Regierung zu überlassen. Lasst uns ein paar Tage ausruhen, auch das eigene Tun überdenken. Und dann lasst uns gleich im neuen Jahr loslegen, einen echten weiteren Anlauf nehmen, der verbrecherischen Atomlobby das Handwerk zu legen. Womit sie gar nicht klarkommen: die Dinge beim Namen zu nennen. Frei und wahrnehmbar immer wieder überall aufzutauchen, sich zu vernetzen, zu handeln, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern die Garantie dafür zu sein, mit uns wird es nur 100% Erneuerbare Energien geben.

Viele Termine von der BI und anderen findet ihr auf unserer Webseite. Wir haben eine Fülle von Veranstaltungen zu Beginn des neuen Jahres. Wir freuen uns darauf, zusammen mit euch alles für eine Welt ohne Atomkraft zu geben.

Für die Paris Delegation,
Kerstin Rudek