Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag

„Wir sehen Fusionen von Industriegiganten wachsenden Ausmaßes, die damit immer mehr Macht generieren und Kontrolle über das Essen auf unseren Tellern gewinnen. Wir haben dieses Tribunal organisiert, um denen eine Stimme zu geben, die von diesen Konzernaktivitäten betroffen sind. Eines ist klar: Unser Planet kann die Intensität von Ausbeutung nicht länger tolerieren.

12)Wir müssen den Krieg gegen die Natur abwenden, zugunsten von Praktiken die mit ihr arbeiten und nicht gegen Sie. Und es gibt Hoffnung auf diesem Weg. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat angekündigt seinen Wirkungsbereich auszudehnen und zukünftig auch Verbrechen gegen Umwelt und Natur zu verhandeln. Viel zu lange schon zerstören Chemiegiganten unsere Gesundheit und Böden und betrachten Gemeinschaftsgüter wie Saatgut als ihr Geistiges Eigentum. Wir müssen diese Unternehmens- Straffreiheit beenden und Ökozid im internationalen Strafrecht platzieren. Dieses Tribunal kann wichtige Schritte in diesem Prozess anstoßen.“ (Das Organisationskomitee)

Vor international renommierten Jurist*innen aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien berichteten Betroffene der von Monsanto hergestellten Produkte und Saaten in den Kategorien

  • Auswirkung auf menschliche Gesundheit
  • Auswirkung auf Böden und Pflanzen
  • Auswirkung auf Gesundheit von Tieren
  • Auswirkung auf Biodiversität
  • Auswirkung auf Bäuer*innen und ihr Recht auf Ernährung
  • Druck auf Interessenvertreter*innen und Institutionen

P1090641- von Missbildungen im Luft / Speiseröhren und Verdauungstrakt, Nierenerkrankungen, plötzlichen Schwangerschaftsabbrüchen und den damit zusammenhängenden immer größer werdenden sozialen Problemen. Von 4000 Erkrankten aus 40000 Befragten berichtet der Umweltgesundheitsexperte Channa Jayasumana aus Sri Lanka „Glyphosat muss verboten werden, die Ergebnisse sind eindeutig“.

- von angeborenen Missbildungen seit dem massiven Anbau von Soja und Genmais und den dazugehörigen Besprühungen der Agrarflächen vom Flugzeug aus berichtet Damian Verzenassi, Arzt aus Argentinien. „Wir stehen vor einem Ökozid und sind hier um dies anzuprangern“.

„Internationale Solidarität ist dringend notwendig“

In Brasilien, so berichtet Marcelo Firpo, werden Kredite an Farmer nur in Verbindung mit dem Kauf bestimmter Agrotoxine ausgegeben. 12 Mrd Dollar in 2014. Bereits jetzt brauche es für jeden für Agrotoxine ausgegebenen Dollar 1,3 für die Behebung von Schäden und Krankheiten. „Internationale Solidarität ist dringend notwendig“.
Als „grobe Lüge“ bezeichnet Diego Fernandez aus Argentinien die Monsanto Behauptung, Glyphosat schädige nicht den Boden. „Das Land hat keine natürliche Fruchtbarkeit mehr, immer mehr Dünger ist nötig.“ Von ehemals 1000 ha bestellt er jetzt noch 150 ha, davon 50 ha Bio. Die Beschaffung von freiem Saatgut ist allerdings ein großes Problem „Es gibt nicht mehr genügend Saatgut“.

P1090668Von den massiven sozialen Problemen seit der ersten GVO Aussat in 2012 berichten Feliciano Ucan Poot und Angelica El Canche aus dem Bundesstaat Campeche in Mexico. 80 Mio Ha Wald wurden für GVO (Soja) abgeholzt, seitdem tritt massives Bienensterben auf, die Einkommen sind weg (der Honig geht hauptsächlich in die EU). Nachdem ihr Überleben nicht mehr gesichert ist, haben sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht und Recht bekommen. Die Genehmigung für Monsanto ist ausgesetzt. Entschädigungen werden nicht gezahlt.

P1090683Weitere Berichte aus Indien, Australien, Bangladesch, Kanada, USA bestätigen die vorangegangenen. „Monsanto ist wie die Britischen Kolonialherren“ (Krishan Bir Chaudhary, Indien) 95 % des Saatgutes in Indien und anderen Ländern ist bereits in der Hand dieses Konzerns. Das war vor wenigen Jahren noch andersherum. „Aus drei bis fünf Rupien für ein Kilo Saatgut sind jetzt 1600 Rupien für 600 g geworden.“ Dazu kommen Gelder, die für Patente auf Monsanto Saatgut gezahlt werden müssen, obwohl in Indien verfassungsrechtlich keine Patente auf Saatgut möglich sind. „Wohin geht unsere Kultur, wenn Monsanto das komplette Saatgut hat? Die globale Völkergemeinschaft muss Monsanto stoppen, steht mit uns ein, dass das Brot weiterhin in unseren Händen bleibt!“

Das weltweite Vorgehen – nicht nur der Agrokonzerne – unterwandert nationale und internationale Gerichtsbarkeit und wirkt sogar mit Universitäten und zivilen Organisationen wie US Aid (Zeugnis von Farida Aktho aus Bangladesh) zusammen, um genmanipulierte Pflanzen (in diesem Fall Aubergine) als einzige auf dem Markt zu platzieren, damit der natürlichen Vielfalt ein Ende zu setzen und Menschen in die Abhängigkeit zu treiben. Internationale Standards, wie der Passus 169 der Internationalen Labour Organisation ILO, welche gerade Indigenen Völkern weltweit die rechtliche Grundlage bieten, vor Angelegenheiten die sie betreffen unabhängig informiert zu werden und Entscheidungen zu treffen, finden nach wie vor keine Beachtung.

Fortschritt oder Verbrechen? Während Monsanto in der Gentechnik einen Heilsbringer sieht, halten Aktivisten die Praxis für menschenvernichtend.

Selbst unter Rot – Grüner Regierung und der Verbraucherschutzministerin Renate Künast wurde ILO 169 in Deutschland nicht ratifiziert. Monsanto „berät“ Landwirtschaftsministerien (Zeugnis von Steve Marsch Australien, dessen Bio Zertifizierung einkassiert wurde, weil seine Produkte mit Gen Pflanzen verseucht wurden „Eigentumsrechte werden verletzt.“). Monsanto schafft es immer wieder, Wissenschaftler zu diskreditieren, trotz nationaler Gesetzgebung gegen GVO s „Patentgelder“ zu kassieren und trotz gegen sie verhängter Gerichtsurteile keinen Schadenersatz zu zahlen.

Während Monsanto auf Kanal 13 (Monsanto TV Argentinia) immer wieder die Vorzüge seiner Produkte darstellt, werden unter Ausnutzung des Rechtssystems „verheerende generationsübergreifende Schädigungen durch Monsanto verursacht.“ (Zeugnis von Juan Ignacio Pereyra Argentinien).

In der EU ist die weitere Zulassung von Glyphosat ein umstrittenes Thema. Peter Clausing erklärte uns die Grundlagen für die Genehmigungsfähigkeit für Pestizide und wies auf anscheinend übliche Praktiken hin: „Beweise nicht zulassen und Tatsachen verdrehen zugunsten großen ökonomischen Interesses.“ Das Bundesamt für Risikoforschung hat 2002 Glyphosat als harmlos eingestuft.

Claudia Goméz Godoy,Anwältin des Monsanto Tribunals, Plädoyer für eine gesunde Umwelt, das Recht auf Gesundheit und Nahrung

Claudia Goméz Godoy,Anwältin des Monsanto Tribunals, Plädoyer für eine gesunde Umwelt, das Recht auf Gesundheit und Nahrung

Anscheinend ist es möglich dass sich die Glyphosatindustrie „Deutschland aussucht“ um ihr Produkt zu bewerten. „Wir gaben ihnen die Macht“, stellt Anwältin Claudia Gomez Godoy fest. „Wir essen Gift und die WHO und die Unternehmen wissen das. Es darf keine Opfer von Glyphosat mehr geben.“ Das Recht auf Gesundheit, gesunde Ernährung und gesunde Umwelt werden nicht nur von Agrokonzernen weltweit verletzt. Von international agierenden Konzernen im Bereich Bergbau gehen die gleichen Gefahren aus. Zerstörung, Vertreibung der lokalen Bevölkerung, massive Ausbeutung sind an der Tagesordnung.

Wir brauchen Lebens – und Verbraucher*innenschutz weltweit. Wir brauchen Klagemöglichkeiten des Afrikanischen Landwirtes, des Australischen oder Kanadischen Indigenen vor internationalen Gerichten, ob gegen Bergbau – oder Agrarunternehmen, die Anerkennung von Landrechten und die vorherige informierte Entscheidungsmöglichkeit der Menschen vor Ort (ILO 169 FPIC) auch und endlich durch die Regierung der BRD!

Noch haben die UN Leitlinien für Konzerne keine bindende Struktur, und nationale freiwillige Ausrichtungen nicht die Kraft, die Profitgier zu überwinden. Aber wenn „Wir ihnen die Macht gaben“ wie Claudia Gomez feststellt, sollten „Wir“ spätestens jetzt damit anfangen sie ihnen wieder zu nehmen. Dafür war dieses Tribunal ein wichtiger Schritt.

Für die BI: Günter Hermeyer, Fotos Kerstin Rudek / Günter Hermeyer

Presseschau:

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Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende