Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Akteneinsicht Gorleben

Presseinformation 21.05.09

Wir verbreiten heute eine Erklärung der SPD-Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers. Auch wenn wir beklagen, dass die Niedersachsen-SPD sich in Sachen Gorleben hinter dem Bundesumweltminister versteckt, ist der Vorstoß der MdL beachtenswert. Die Landesregierung ist im Zugzwang, die Geheimnistuerei um Gorleben aufzugeben.

Dieser Erklärung schließt sich die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. an. „Wer die Akten nicht offen legt, hat etwas zu verbergen“, bekräftigte der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI geht in ihren Forderungen noch einen Schritt weiter: „Wir fordern uneingeschränkte Akteneinsicht für jedermann“.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2009 11:27

An: info@schroeder-ehlers-mdl.de

Betreff: PRESSEINFO | Gorleben-Akten veröffentlichen

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P R E S S E E R K L Ä R U N G :

SPD fordert von Landesregierung: Gorleben-Akten müssen öffentlich sein!

„Die SPD-Fraktion kann den Wunsch der Landesregierung, Akten des Kabinetts Albrecht – die zur Entscheidungsfindung über den geplanten Endlager-Standort Gorleben beigetragen haben – für vertraulich zu erklären, nicht nachvollziehen“, kritisiert Andrea Schröder-Ehlers, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Diese Akten sind mehr als 30 Jahre alt. Da ist die Frage gerechtfertigt, ob es sich bei den Kabinetts-Protokollen nicht inzwischen um historische Dokumente handelt und ob nicht Verjährungsfristen auch für interne Vorgänge von der Landesregierung gelten. Die Öffentlichkeit hat aus unserer Sicht ein Recht darauf zu erfahren, wie die Entscheidung zu Gorleben zustande kam“, so Schröder-Ehlers.

Da unter Umständen nur der Staatsgerichtshof diese Verfahrensfrage klären könne, wäre es besser, wenn die Landesregierung die Vertraulichkeit der Gorleben-Akten unverzüglich selbst aufhebt.

Nachdem SPD und Grüne die Vorlage der Gorleben-Akten beantragt hatten, habe es fast ein halbes Jahr gedauert, bis diesem Wunsch – allerdings mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit – entsprochen wurde, erläutert Andrea Schröder-Ehlers ihre Forderung. Die Vertraulichkeit trage jedoch nicht zur Transparenz in Fragen der Atommüllentsorgung bei.

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Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

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