Online-Aktion: Einspruch gegen die Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce!
Die Slowakei plant die Fertigstellung von zwei aufgrund von Geldmangel seit 1992 eingemotteten Atomreaktoren am Standort Mochovce. Das AKW Mochovce gilt allgemein als das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit. Nun wird mittels der in Österreich laufenden UVP seitens der Betreiber versucht, die UVP auf Basis des NICHT EU-KONFORMEN slowakischen UVP-Rechts durchzupeitschen und uns vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Mittels dieser Online-Kampagne wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum AKW Mochovce zu beantragen und die Einwendung im Rahmen dieses Verfahrens an die zuständigen slowakischen Behörden zu übermitteln. Weiters fordern wir eine Anpassung des slowakischen UVP-Gesetzes ans EU-Recht und die Einleitung von zwischenstaatlichen Konsultationen zur Klärung der Sicherheitsfragen.
- Helfen Sie uns das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit zu verhindern, machen Sie mit!
Die Mochovce- Reaktoren mit einer völlig überholten Technologie aus den 70-er Jahren verfügen über keine Schutzhülle, sind demnach auch nicht terrorsicher und können NICHT auf heute übliche Standards nachgerüstet werden. Am 7.9. startete in Österreich die 30-Tagesfrist für die für die Slowakei verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, während der alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen einreichen können.
Das slowakische UVP-Gesetz ist jedoch so konstruiert, dass die Einwendungen einfach ohne Konsequenzen im Papierkorb entsorgt werden können. Das Verfahren droht damit zur Farce zu werden. Diese Situation steht allerdings im Widerspruch zum EU-Recht. Die einzige sinnvolle Möglichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung Ihrer Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts, welche gleichzeitig an die EU-Kommission übermittelt wird (an die EU-Kommissare Andris Piebalgs und Stavros Dimas). Zusätzlich wird auch die deutsche Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum AKW Mochovce zu beantragen und die Einwendung im Rahmen dieses Verfahrens an die zuständigen slowakischen Behörden zu übermitteln. Die Eröffnung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens mit Deutschland ist von enormer Bedeutung, da dies die Pläne des Mochovce-Betreibers stark beeinträchtigen und Raum für weitere Protestaktionen schaffen würde. Auch die zwischenstaatlichen Konsultationen zu den Sicherheitsfragen – allen voran das fehlende Containment – sind sehr wichtig. Hier kann tatsächlich das endgültige Aus für das umstrittene Projekt erreicht werden. Wir möchten Sie daher bitten, sich an dieser Online-Aktion zu beteiligen und weitere Personen darüber zu informieren.
HAUPTKRITIKPUNKTE
- Pläne für Mochovce 3+4 sehen keine Schutzhülle (Containment) vor. Der Frage, wie schwere Unfälle, Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe beherrscht werden können wird in der UVP nicht nachgegangen.
- Die Bauarbeiten haben schon ohne abgeschlossene UVP begonnen womit das gesamte Verfahren als Farce entlarvt wird.
- Eine Alternativenprüfung des Standorts und der Technologie wie sie die relevante Gesetzgebung vorsieht, fehlt völlig.
- Sicherheitsfragen inklusive grenzüberschreitende Folgen schwerer Unfälle werden viel zu allgemein und auf völlig unzulänglicher Datenbasis behandelt.
- Die Endlagerproblematik ist ungelöst.
Alle Hintergrundinformation zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website www.mochovce.com
Bitte helfen Sie mit Mochovce 3+4 zu verhindern und informieren Sie auch Freunde und Bekannte über die Möglichkeit zum Online-Einspruch gegen Mochovce 3+4.