Vier Wochen haben die CDU/CSU und FDP Zeit gehabt, sich über die künftige Energiepolitik zu verständigen. „Herausgekommen ist ein Torso“, findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Statt eines belastbaren Konzepts, wie Energie- und Klimapolitik zusammengehen, wird lediglich die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke beschworen. Doch das erschrickt uns nicht, denn in den acht Jahren, in denen der angeblich Atomausstieg stattfinden sollte, hat es nur zwei kleinere Kraftwerke gegeben, die stillgelegt wurden, Obrigheim und Stade, unter anderem weil deren Nachrüstung viel zu teuer geworden wäre.“ Von der Wahlaussage, dass die AKW-Betreiber von ihren Extragewinnen bei verlängerten Laufzeiten einen Abgabe zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu entrichten hätten, sei nichts geblieben, erst recht nicht die Aussicht auf die Senkung von Strompreisen.

Jetzt stünden aber einige „Brocken“ an, denn ob die Nachrüstung der Reaktoren aus den siebziger Jahren – dazu gehören die Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg und Krümmel sowie die Druckwasserreaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Unterweser – sich rechne, sei mehr als zweifelhaft. „Wir wagen die Prognose: der Atomausstieg wird unter Schwarz-Gelb Fahrt aufnehmen. So wie die Proteste gegen den blanken Lobbyismus schon lange in Fahrt gekommen ist“, sagte ein BI-Sprecher. „Passend zu Torso und Lobbyismus wurde mit Norbert Röttgen (CDU) ein Umweltminister ausgeguckt, der 2007 gern beim Bundesverband der Industrie als Hauptgeschäftsführer angeheuert hätte, aber diesen Job nicht antrat, weil er – gegen seinen anfänglichen Widerstand – sein Bundestagsmandat hätte aufgeben müssen.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06