"Erkennungsdienstliche Misshandlung"

Atomkraftgegner müssen zur Polizei
Zwei von fünf Atomkraftgegnern, darunter am Ende auch ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), sind jetzt unwiderruflich aufgefordert, sich zu einer „erkennungsdienstlichen Behandlung“ einzufinden. Schon Ende September 2010 erging eine erste Aufforderung an die Fünf. Keiner war je rechtskräftig verurteilt worden, bei einem ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Trotzdem behauptete die Polizei – sicher mit Blick auf den bevorstehenden Castor-Transport -, dass „aus kriminalistischer Sicht von einer großen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen ist“. Der Castor-Transport ist vorbei, die polizeiliche Aufforderung aber blieb bestehen.
Die fünf Betroffenen sollten sich ursprünglich in der Polizeikaserne einfinden, um Finger- und Handkantenabdrücke abzugeben sowie sich im Portrait und im Detail „zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie z.B. Narben“ fotografieren zu lassen. Nach Intervention eines beauftragten Rechtsanwaltes wurde der Umfang der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlungen nun eingeschränkt auf die Fingerabdrücke und Fotos.
Gegen alle angeordneten Maßnahmen wurde eine Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Gleichzeitig wurde im Eilverfahren der Sofortvollzug der polizeilichen Maßnahme beklagt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte den Antrag in zwei Fällen zurückgewiesen, die Entscheidung über eine Beschwerde des Anwalts hierzu steht noch aus (VG Lüneburg Az 3 B 84/10) – und diese beiden Atomkraftgegner müssen nun in der Polizeikaserne vorstellig werden.
In zwei weiteren Fällen haben die Betroffenen auf Rechtsmittel gegen die Eilentscheidung verzichtet. In allen fünf Fällen laufen die Klagen gegen die Anordnung der Maßnahme weiter. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Die BI und der Ermittlungsausschuss (EA) Wendland sehen in diesen polizeilichen Maßnahmen ein Instrument der politischen Justiz, die es ermöglicht, gegenüber politisch Aktiven Repression auszuüben, ohne dass es zu Gerichtsverfahren kommt. „Die Betroffenen werden als Straftäter stigmatisiert, deshalb lassen wir die Betroffenen nicht allein“, heißt es übereinstimmend beim EA und der BI.
Die Unterstützer treffen sich am 22. Februar um 9.30 Uhr vor der Polizeikaserne Lüchow und begleiten die Atomkraftgegner zur „erkennungsdienstlichen Misshandlung“, wie es der EA formuliert. Die BI: „Der 22. Februar ist der 34. Jahrestag der Standortbenennung: Ein wahrlich interessanter Zirkelschluss – das Festhalten an Gorleben provoziert Proteste, statt einer politischen Lösung kommt jetzt die Vorverurteilung der Atomkraftgegner, einschüchtern lässt sich aber nach 34 Jahren niemand.“
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06