Dr. Alois Ziegler vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben

BI Umweltschutz: „Das Lügengebäude Gorleben wird zusammenbrechen“

Vor dem Gorleben- Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige Referatsleiter des Bundesforschungsministerium Dr. Alois Ziegler Stellung bezogen. Ziegler hatte nach der Sitzung am 11. Mai 1983, auf der Fachbehörden wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Negativergebnisse der Tiefbohrungen berieten und die Empfehlung festzurren wollten, alternativ zu Gorleben auch andere Standorte zu erkunden, per Telex die Behörden angewiesen, den Bericht zu entschärfen und die Forderung zu streichen. Zu der legendären Sitzung waren unangekündigt Vertreter des Bundeskanzleramts, des Innen- und des Forschungsministerium nach Hannover zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erschienen, die sowohl durch ihren Auftritt am 11. Mai, dann aber auch noch per Telex und Brief keinen Zweifel ließen, was die Kohl-Administration fordert. Vor allem sollte der Vorschlag, auch andere Standorte zu erkunden gestrichen werden, was auch geschah.

Prof. Röthemeyer spricht am 1. Juli 2010 gegenüber dem PUA Gorleben davon, dass das Erscheinen der Bonner Ministeriumsvertreter und ihr Auftreten ganz klar als Weisung zu verstehen war.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hob hervor, dass ein Telex, das zwei Tage nach dem Treffen von Dr. Alois Ziegler seitens der BMFT an die PTB und BGR ging, durchaus eine Weisung und keine Bitte war, denn schließlich unterstand zumindest die BGR als Fachbehörde dem Forschungsministerium.

Dr. Alois Zieglers Argumentation zu Gorleben war zu jener Zeit haarsträubend. Aus dem Protokoll – Seite 9 – der Sitzung am 11. Mai 1983 geht hervor, dass er auch für den Fall, dass Gorleben für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle nicht geeignet sei, trotzdem für die Inbetriebnahme plädierte: Ziegler: „Wenn man 1992 feststellen würde, dass Gorleben für wärmeentwickelnde Abfälle nicht geeignet ist, würd/de/ das wegen der geringen Mengen dieser Abfälle nicht problematisch“.

An anderer Stelle, nämlich auf einer öffentlichen Veranstaltung in Hitzacker/Elbe am 27./28. Mai 1983, plädiert er ganz offen dafür, keinen Standortvergleich anzustreben.

„Dr. Ziegler plädierte ausschließlich für Gorleben und nahm dabei das Risiko einer späteren nuklearen Verseuchung in Kauf“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Dass die Weisung mit dem Innenministerium eng abgestimmt wurde, gehe aus einem Schreiben hervor, das der BI vorliegt. Für die Gorleben-Gegner ist die Sachlage, nämlich die Einflussnahme auf den Zwischenbericht, klar. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die aktuellen Versuche der Röttgen-Administration weiter allein auf Gorleben als Endlagerstandort zu setzen, knüpfen unmittelbar an die Kohl-Ära an, aber die Lügen des Gorleben-Komplotts werden eines Tages wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“

• Dokumente: Ziegler / Fernschreiben vom 13.5.1983

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06