Haftpflicht und Rückstellungsmilliarden

Rückstellungsmilliarden der AKW-Betreiber im Fokus der Kritik
BI Umweltschutz pocht auf Erhöhung der Haftpflichtversicherung

Der Bundesrechnungshof bemängelt die bisherige Praxis, wie die Betreiber von Atomkraftwerken die Rückstellungen für den späteren Abriss der Anlagen und die nukleare Entsorgung bewerkstelligen, das berichtet die Süddeutsche Zeitung (13.4.11). Die Summe der Rückstellungen liegt derzeit bei rund 27,5 Mrd. Euro, sie werden nicht versteuert und ihre Höhe liegt nahezu im Belieben der vier Branchengroßen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW. Zugleich, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) würden diese Gelder in den Kauf und die Beteiligung von Müllverbrennungsanlagen und Stadtwerke investiert und stünden im Notfall nicht als „cash flow“ zur Verfügung. BI- Sprecher Wolfgang Ehmke bezeichnet die Rückstellungsmilliarden deshalb als „Kriegskasse der Konzerne“.

Die Gorleben-Gegner sehen sich durch den Mangelbericht des Rechnungshofes voll in ihrer Kritik an der intransparenten und wettbewerbsverzerrende Rücklagenpraxis bestärkt. Schon lange fordern sie eine an den wirklichen Erfordernissen der Atommüllentsorgung ausgerichtete Summe, die von den Branchengrößen in einen Fonds eingezahlt werden solle. Was passiert bei einer Insolvenz oder steil abfallenden Aktionskursen wie bei BP und Tepco, fragt die BI.

„Noch wichtiger aber ist die Erhöhung der Haftpflichtversicherung für Schadensereignisse“, mahnen die Gorleben-Gegner an. Die Haftpflicht pro Atomkraftwerk von derzeit rund 250 Mio. Euro und eine gegenseitige Garantiezusage der vier Betreibergesellschaften von rund 2.25 Mrd. Euro müsste – mit Blick auf die tatsächlichen Schäden als Folge einer Reaktorkatastrophe – um den Faktor 100 erhöht werden. „Die tatsächlichen Kosten einer Kilowattstunde Atomstrom würden dann endlich deutlich. Die nackten Zahlen aber können das menschliche Leid und die Vernichtung von Lebensraum gar nicht erfassen“, sagte Ehmke.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06