BI Umweltschutz: Bauern im Visier der Polizei
Alle Jahre wieder warnt wenige Wochen vor einem Castor-Transport das Bundeskriminalamt (BKA) vor „massiven Krawallen“ im Wendland. Alle Jahre wieder erscheint diese Warnung im Wochenmagazin „Focus“, und alle Jahre wieder gibt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Parole aus, es gebe „null Toleranz“. Die auf diesem Weg „lancierten Mutmaßungen“ der Polizei, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), stützten sich demnach auf die Tatsache, dass einige autonome Gruppen mit der Aktion „Castor schottern“ von 2010 unzufrieden waren. Sie hätten die „starke Anlehnung der Kampagne an die bürgerlich geprägte Anti-Atomkraft-Bewegung“ als störend empfunden, heißt es in der BKA-Analyse.
Neu sei hingegen, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass Schünemanns Warnung deutlich an die Adresse der Bäuerlichen Notgemeinschaft gerichtet sei. Laut „Fokus“ hatte Schünemann gesagt: „Da gibt es für uns null Toleranz. Insbesondere wenn es sich um Angriffe gegen Logistik und Versorgungswege der Polizei handelt.“ Wie die BI erfuhr, bereitet sich die Polizei dafür eigens in ihrem sogenannten „Einsatzabschnitt Versorgung“ vor.
Noch nie habe dem Innenminister gefallen, dass den Castor-Transporten und dem Ausbau des Endlagers in Gorleben mit Protest und Widerstand begegnet wird. Dabei schüre die Politik die Unruhe, weil sie keinen Beitrag liefert, den 34-Jahre alten Gorleben-Murks zu beenden. Schünemanns Kabinettskollege Sander in Hannover hätte den Castor und Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin hätte den Bau in Gorleben stoppen können. Ehmke: „In erster Linie sollen Menschen durch derartige Stimmungsmache verunsichert werden, wenn sie sich auf den Weg zur Großdemonstration am 26. November nach Dannenberg machen und sich den vielfältigen Aktionen anschließen wollen. Doch wer kommt, weiß, dass von Demonstranten keine Gewalt ausgeht.“
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06