"Täuschungsmanöver zwecklos" – BI Umweltschutz fordert Baustopp in Gorleben ein

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lässt nicht locker. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Anschein erwecken wollen, dass es in Gorleben faktisch einen Baustopp gäbe, solange die Gespräche in der Bund-Länder-Kommission über ein Endlagersuchgesetz laufen. Der Salzstock im niedersächsischen Wendland solle Vergleichsstandort bleiben, erläuterte Röttgen. „Gorleben wird also nicht rausgenommen“, fügte er hinzu. Zugleich solle „jeder Anschein vermieden werden“, dass es eine Vorfestlegung auf Gorleben gebe. In einem ersten Schritt habe er daher vor etwa zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau der untertägigen Erkundung gebe. Diese Weisung gelte, solange die Gespräche über die Endlagersuche liefen.

„Unter Tage werden derzeit ohnehin keine neuen Stollen aufgefahren, so wird in der Tat nur der Anschein erweckt, als würde in Gorleben das Endlager nicht weiter ausgebaut“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Dabei wäre der saubere erste Schritt hin zu einem Baustopp und dann zum Abschied von einem Salzstock, dessen Nichteignung als Endlager so offensichtlich geworden sei, ganz einfach: Röttgen müsse nur den Sofortvollzug in Gorleben aufheben, denn das Projekt wird von den Grundeigentümern mit Blick auf ihre Salzrechte beklagt und so hätte die Klage aufschiebende Wirkung.

„Stattdessen wiederholt er ein Manöver, dass wir schon aus den Anfängen des Gorleben-Konflikts kennen“, schreibt die BI.

Als der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) an den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schrieb, er würde das Projekt, in Gorleben auch eine Wiederaufarbeitungsanlage zu bauen auf Eis legen, ergänzte er, „entscheidend für die Richtigkeit dieser Prognose ist allerdings, daß die Bevölkerung uns glaubt, daß das Projekt der Wiederaufarbeitungsanlage nicht weiter verfolgt wird… Ich habe deshalb Vokabeln wie „für den Zeitraum, den wir zu verantworten haben“, „für diese Generation“, „für diese Politikergeneration“ gebraucht, alles Begriffe, die interpretationsfähig sind und über die gesprochen werden kann“.

Ehmke: „Heute sind derartige Täuschungsmanöver zwecklos und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer anderer Parteien das wissen.“

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Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06