Altmaiers "Ohrfeige" für Asse-Gegner

Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt weiter auf seinen umstrittenen Asse-Experten. Für die Gegner des Atommüll-Endlagers Asse ist es ein Skandal, für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einfach eine Personalentscheidung. Dieser plant nach Informationen des NDR, seinen umstrittenen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit für zwei weitere Jahre zu beschäftigen. Gerald Hennenhöfer sollte eigentlich aus Altersgründen Ende dieses Jahres in Pension gehen. Der Beamte war bereits in den 90er-Jahren unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) für Reaktorsicherheit zuständig, bevor er die Seiten wechselte und als Rechtsanwalt die Betreiber des Endlagers Asse im Landkreis Wolfenbüttel beriet. Als er 2009 erneut zum Atomaufseher unter der Regierung Merkel berufen wurde, löste dies eine Welle der Entrüstung aus. Kritiker wie die Asse-Gegner werteten den Wechsel als Einzug der Atomlobby in die Atomaufsicht. Sie gingen davon aus, dass sich mit der bevorstehenden Pensionierung Hennenhöfers viele Probleme erledigen würden.

„Ohrfeige für die Region“

Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, wechselte vom Atomaufseher zu einem Atomkonzern und zurück. Für die aktuelle Verlängerung von Hennenhöfers Vertrag haben die Anwohner des maroden Endlagers deshalb kein Verständnis. Der Landrat von Wolfenbüttel, Jörg Röhmann (SPD), der zugleich Vorsitzender der Asse Begleitgruppe ist, sieht das Festhalten an dem Beamten als „Ohrfeige für die Region“. Aus seiner Sicht beeinflusst Hennenhöfer den Prozess massiv. Röhmann kritisiert, Hennenhöfer favorisiere, den Atommüll in der Asse zu lassen, sogenannte Strömungsbarrieren zu bauen und dann den Berg zu fluten. Dabei hätten sich Politiker aller Fraktionen für die Rückholung entschieden. Mit der jetzigen Personalentscheidung sei das Signal verbunden, das Bundesumweltministerium stehe – anders als beteuert – nicht hundertprozentig hinter der Möglichkeit der Rückholung des Atommülls aus dem Salzbergwerk. Die Anwohner leben in Sorge, weil mehrere Zehntausend Liter Wasser täglich durch poröse Schichten sickern und der Salzstock zu bersten droht. Sie hoffen, dass die 126.000 Fässer mit Atommüll geborgen werden können.

Altmaiers Experte zweifelt an Rückholung des Mülls

Hennenhöfer hatte immer wieder durchsickern lassen, dass er an dieser Option zweifelt und damit das Vertrauen der Anwohner in politische Entscheidungen untergraben. Denn Altmaier hatte im Frühjahr ein Sondergesetz angekündigt, um den Müll schneller bergen zu können. Dafür sollen atomrechtliche Vorschriften aufgeweicht werden. Genauso sollen Ausnahmen von der Strahlenschutzordnung möglich sein. Die ebenfalls diskutierte Verfüllung des Lagers würde nach Angaben des Umweltministers das Risiko mit sich bringen, dass der strahlende Müll über das Wasser in die Umwelt gedrückt wird.

Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhoefer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab. Die Begründung: Zu Personalfragen würde er sich vor laufender Kamera nicht äußern.

Quelle: von NDR Fernsehen, 45 Minuten 2.11.12