Greenpeace zur Endlagersuche:
„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Zur den heute vorgestellten Vorschlägen von Greenpeace zur Endlagersuche erklären Ute Vogt, SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ und der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch:
Die Vorschläge von Greenpeace gehen prinzipiell in die richtige Richtung. Auch wir Sozialdemokraten fordern seit langem einen Neustart für die Endlagersuche in Deutschland. Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung und eine qualifizierte Beteiligung der Gesellschaft. Das Parlament muss deshalb für Transparenz und Partizipation in der Anbahnung, in den Verhandlungen und im weiteren Verfahren sorgen und so seiner Rolle als zentralem Akteur in der Gesetzgebung gerecht werden.
Sinn und Zweck einer gesellschaftlichen Debatte muss am Ende ein breiter Konsens und eine große Akzeptanz in der Zivilgesellschaft über das Endlagersuchverfahren sein. Insbesondere bei einem Gesetz von einer solchen Dimension braucht die Politik das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in ein „sauberes“ und transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nur ein nationaler Dialog kann auch zu einem nationalen Konsens in der Endlagerfrage führen.
Deshalb ist es sehr gut, dass mit den Vorschlägen von Greenpeace eine qualifizierte Debatte „von Außen“ angestoßen wird.
Denn weder Bundeskanzlerin Merkel noch ihr Umweltminister Altmaier erwecken den Eindruck, dass sie aus ihren Fehlern von Gorleben etwas gelernt haben. In ihrer Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie dafür sei Gorleben zunächst zu Ende zu erkunden. Altmaiers Mogelpolitik und Merkels Vorfestlegung bestätigen den Verdacht, dass in der schwarz-gelben Bundesregierung alles wieder auf Gorleben hinaus laufen soll.