Solidarität mit der russischen NGO „GDM“

Wieder soll eine russische NGO als „Foreign Agent“ eingestuft werden. Heute – Dienstag, den 8. Juli um 15.30 Uhr Moskauer – Zeit  – ist die öffentliche Hauptverhandlung am Amtsgericht in Murmansk anberaumt. Es geht um die Humanistische Jugendbewegung GDM, eine Murmansker NGO. Aktivisten der GDM hatten sich auch gegen Castor-Transporte im Wendland engagiert, deshalb verfolgt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Verfahren sehr aufmerksam und voller Solidarität mit der GDM.

Im vorbereitenden Gerichtstermin am 16.Juni wurde überraschend eine Stellungnahme des Justizministeriums in das Verfahren eingeführt, in der diese für das „Foreign Agent“-Register zuständige Behörde sich gegen die Anklage ausspricht und außerdem Zweifel an den vermeintlichen Beweisen der Staatsanwaltschaft hegt. Das Verfahren gegen GDM als „Foreign Agent“ wurde auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB durch die örtliche Staatsanwaltschaft eingeleitet. Kurz zuvor hatte die reguläre Prüfung durch das Justizministerium ergeben, dass der Tatbestand des „Foreign Agent“ nicht erfüllt sei. Der FSB wollte sich damit aber nicht zufrieden geben. Inzwischen liegt das Verfahren beim Amtsgericht in Murmansk, das entscheiden soll, ob die Humanistische Jugendbewegung als „Foreign Agent“ aktiv ist, und ggf. anordnen, dass GDM sich als solcher zu registrieren habe. Die Brandmarkung als solcher bedeutet das Ende für
eine Nichtregierungsorganisation. Zwar dürften sie weiter bestehen, aber mit diesem Stigma kann keine Organisation mehr Aufklärungsarbeit betreiben, weil der Begriff „Foreign Agent“ in Russland auf einen Spionagediskurs aus dem Kalten Krieg abzielt, und die Betroffenen als
„Spione“ wahrgenommen werden.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Kerstin Rudek 0160 15 92 473
Hintergrund:

Die Humanistische Jugendbewegung (GDM) ist eine Murmansker NGO. Sie engagiert sich mit Bildungsarbeit in vielen Feldern, und bewegt sich dabei im Grenzbereich zwischen Kunst, Bildung und Aktivismus. GDM macht Jugendarbeit und möchte dabei vor allem humanistische Werte vermitteln. Die Organisation beteiligt sich weder an Wahlen und arbeitet Parteien unabhängig. In Kooperation mit deutschen Gruppen veranstaltete sie seit
Jahren Zusammenkünfte und Konferenzen wie das „Vostok Forum“, den „Dialog der Kulturen“, das „Urban Fest“ sowie Projekte wie die Schulausstellung „Anne Frank. Lehren der Geschichte“. Zwei Repräsentant*innen der Humanistischen Jugendbewegung sind im
regionalen Gefängniskontrollkomitee aktiv, durch das sie weitestgehenden Zugang zu Einrichtungen des Strafvollzugs haben, Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention dokumentieren und mit ihren Berichten bereits mehrfach wesentliche Verbesserungen der
Haftbedingungen Gefangener erreichen konnten. Aktive von GDM sind seit langem mit der deutschen und internationalen Anti-Atom-Bewegung vernetzt, waren u.a. am Protest gegen Castortransporte beteiligt.

http://russlandantirep.blogsport.de/humanistische-jugend-bewegung